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„Höchste Zeit, dass sich was ändert..." - afrikanische Perspektiven auf die Energiewende

Fachkonferenz "Paradoxien der Nachhaltigkeit", Oktober 2012

Fünf Dialogforen und eine Fachkonferenz in 2012 haben gezeigt, der Ausbau Erneuerbarer Energien geht mit erheblichen Ressourcenverbrauch zur Produktion “grüner” Technologien und damit auch mit dem Erhalt der „Green Economy” einher. Im zweiten Jahr des Projekts "Paradoxien der Nachhaltigkeit" freuen wir uns nun, unsere auf der Expertise ausgewählter afrikanischer Aktivist/innen, Wissenschaftler/innen und Energieexpert/innen basierende Handlungsempfehlungen an Entscheidungsträger/innen in Politik und Wirtschaft für eine global gerechte Energiewende vorzustellen und zur Diskussion zu stellen.

Die hier vorgestellten Forderungen stellen den 1. Draft der Handlungsempfehlungen dar. Weitere Anregungen und Feedback sind unter info(at)africavenir.org willkommen!

Green economy won´t save the planet, but green democracy will.
(Patel, 2012)

Die Energiewende ist in Deutschland in aller Munde. Mit Slogans wie „Höchste Zeit, dass sich was ändert“ werben Politik und Wirtschaft für „grüne“ Energieerzeugung und mehr Energieeffizienz. (1) Der Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022 gilt als breiter politischer und gesellschaftlicher Konsens und unumkehrbar. Die Bundesregierung visiert eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2050 auf 85% an, orientiert am Jahr 1990.
Der Berliner entwicklungspolitische Verein AfricAvenir International e.V. beleuchtet in seinem Projekt „Paradoxien der Nachhaltigkeit – wie sozialgerecht sind `grüne` Technologien wirklich?“ afrikanische Perspektiven auf die Energiewende in Deutschland und Europa sowie den damit verbundenen rasanten Ausbau Erneuerbarer Energien. 2012 berichteten die eingeladenen afrikanischen Intellektuellen und Aktivist/innen Nnimmo Bassey (Friends of the Earth), Many Camara (ARACF - Association des Ressortissants et des Amis de la Commune de Faléa), Dr. El Mostafa Jamea, Tidiane Kassé (Pambazuka), Jean-Claude Katende (ASADHO - Association Africaine de Défense des Droits de l'Homme), Kulthoum Omari (Heinrich-Böll-Stiftung Südafrika), Silas Siakor (Sustainable Development Institute), Odile Tendeng (Gorée Institut), Prof. Judi W. Wakhungu (African Centre for Technology Studies) und Nozipho Mabebe Wright (Energia Botswana) in einer Reihe von Dialogforen, einer Fachkonferenz sowie Expertenartikeln aus verschiedenen regionalen und fachlichen Blinkwinkeln des Kontinents von ihren Erfahrungen mit Erneuerbaren Energien. Sie diskutierten die Konsequenzen der Energiewende im Globalen Norden für den afrikanischen Kontinent. Folgende Fragen liegen dem Projekt zugrunde:

  • Welches sind die sozialen, ökologischen und ökonomischen Konsequenzen der Förderung von und des Handels mit Rohstoffen, die zur Erzeugung regenerativer Energien notwendig sind?
  • Entfaltet die Energiewende auch für Afrika positives Entwicklungspotenzial? Oder aber wird der Kontinent einen neuen „Ressourcenfluch“ und weitere Abhängigkeiten vom Import teurer Technologien erleben?

Die afrikanischen Stimmen sind deutlich. „Höchste Zeit, dass sich was ändert!“, sagen auch sie, jedoch greift der Blick auf den Atomausstieg und den Ausbau Erneuerbarer Energien allein in Deutschland noch viel zu kurz.

Denn die Bundesregierung stellt die Erschließung neuer Märkte für deutsche Unternehmen im Bereich Erneuerbare Energien in den Vordergrund (2) und betrachtet die Länder des Globalen Südens als bereitwillige Rohstofflieferanten für eine vorrangig im Norden realisierte Energieerzeugung ohne Uran oder fossile Brennstoffe.

Die von AfricAvenir eingeladenen Expert/innen machen deutlich, welche Bedeutung die Extraktion der u.a. aus Afrika benötigten Rohstoffe zur Herstellung „grüner“ Technologien für den Kontinent hat. Die aktuelle Konzeption der Energiewende stellt lediglich eine Umstellung von fossiler auf nicht-fossile Energieerzeugung dar, die dennoch auf den Abbau von z.T. nicht nachwachsenden Rohstoffen angewiesen ist. Von einer Energiewende für die rohstoffliefernden Länder kann keine Rede sein. Ungleiche Machtstrukturen, in denen Europas Umstellung der Energieversorgung auf Rohstoffausbeutung im Globalen Süden basiert, bleiben bestehen, ohne dass den dortigen Bevölkerungen Mitspracherechte eingeräumt werden.

Der marokkanische Energieexperte Dr. El Mostafa Jamea stellt in diesem Zusammenhang das Großprojekt Desertec zur Erzeugung von Solarenergie in Nordafrika vor. Aufgrund der Größe verschlingt das Projekt Tausende Hektar an Land sowie die gerade in ariden Gebieten wichtige wie seltene Ressource Wasser. Ein möglicher negativer Einfluss auf das Ökosystem ist nicht auszuschließen. Die lokalen Gemeinden wurden hingegen weder an den Beratungen noch an den Entscheidungsprozessen beteiligt und es bleibt fragwürdig, wie ihnen das Projekt zu Gute kommen wird.

Die Energiewende in ihrer jetzigen Form erscheint vor allem als Greenwashing der bestehenden auf Wachstum ausgerichteten Ökonomien unter dem Deckmantel der „Green Economy“. Anstatt ernsthaft Alternativen zum ständig steigenden Rohstoffverbrauch und der Betonung der Rohstoffsicherheit für Deutschland aufzuzeigen, beschränken sich öffentliche Diskussion und Forschung viel zu häufig allein auf Energieeffizienzsteigerung. Die erfolgreiche Realisierung einer sozialgerechten Energiewende fordert aber einen Paradigmenwechsel in der globalen Energie-, Rohstoff- und Ressourcenpolitik. Grundlage dieser Politik muss die Anerkennung autonomer Entwicklungswege und -definitionen der betroffenen Bevölkerungen sein. Alle beteiligten Akteur/innen – Regierungen in Süd und Nord, Zivilgesellschaft, Unternehmen und die Entwicklungszusammenarbeit – sind hier in der Pflicht.

AfricAvenir International e.V. fordert gemeinsam mit den am Projekt beteiligten Expert/innen:

1) „Höchste Zeit, dass sich die Abbaubedingungen in den Rohstoffförderländern ändern und Gewaltkonflikte nicht länger aus wirtschaftlichem Interesse toleriert und geschürt werden!“
Die Nutzung Erneuerbarer Energien  erfordert bestimmte Rohstoffe. Damit diese Technologien wirklich das Label „grün“ verdienen, müssen Menschenrechte, Sozial- und Umweltstandards bereits beim Abbau von Rohstoffen wie Kupfer, Bauxit, Zink, Indium, Selen, Gallium, Tellur, Lithium und Seltenen Erden konsequent eingehalten werden. Hier sind afrikanische Zivilgesellschaften gemeinsam mit europäischen Initiativen aufgerufen, afrikanische und europäische Regierungen und Investor/innen in die Verantwortung zu nehmen und z.B. geschlossene Bergbauverträge neu auszuhandeln, so dass Bedürfnisse lokaler Bevölkerungen berücksichtigt werden. Nur so kann auch Gewaltkonflikten, die sich um Zugang zu Abbaurechten und um wirtschaftlichen Nutzen aus Rohstoffabbau ranken, vorgebeugt werden.

2) „Höchste Zeit, dass die Bevölkerungsgruppen rohstoffreicher Gebiete über den Zugang zu den Ressourcen ihrer Region und deren Verwendung und Weiterverarbeitung entscheiden können!“
Abgestimmt auf lokale Kontexte sollen Communities ihre Interessen im Sinne der „Green Democracy“ vertreten können und nicht gezwungen sein sich in der „Green Economy“ vom Globalen Norden diktierten Marktinteressen zu unterwerfen. Zertifizierung, was als nachhaltig gilt, darf nicht allein von Investoren und Konsumenten im Globalen Norden bestimmt werden. Die Bundesregierung sollte Länder des Globalen Südens in der Umsetzung des Free Prior Informed Consent (FPIC) und ähnlichen Verfahren unterstützen, sodass von Energie- und Rohstoffprojekten betroffene Bevölkerungsgruppen Verfahren entwickeln um ihr Recht auf freie, frühzeitige und informierte Zustimmung durchzusetzen. Die „Green Economy“ basiert auf der Valorisierung von Natur und Lebensraum. (3) Rein finanzbasiert, wie derzeit beim Clean Development Mechanism (CDM) kann diese Valorisierung jedoch bestenfalls ein Hilfsmittel zur Umsetzung einer globalen Energiewende sein. Die Entscheidungshoheit und Verfügungsrechte über die Valorisierung von Ressourcen, v.a. wenn diese mit den Lebensgrundlagen Wasser, Land und Nahrungsmittel verknüpft sind, muss prioritär bei den lokalen Communities und Regierungen liegen und diesen das Recht geben, bestimmte Bereiche vom Rohstoffabbau auszuschließen.

3) „Höchste Zeit für durchgehende Transparenz im Erneuerbare Energiesektor!“
Die komplette Produktionskette vom Rohstoffabbau bis zur Energieerzeugung regenerativer Energien muss für Konsument/innen im Globalen Norden und Bevölkerungen in Rohstofffördergebieten offen gelegt werden. Die Zivilgesellschaften in Europa und Afrika müssen ihr Recht auf Partizipation an der Entstehung von (Groß-) Projekten im Bereich Erneuerbarer Energien und die Verteilung der Projekte nachdrücklich einfordern.

4) „Höchste Zeit, dass dezentrale regenerative und autonome Energieversorgungen Vorrang vor zentral organisierten Lösungen erhalten!“
Einhellige Botschaft der von AfricAvenir eingeladenen Gäste ist der Ausbau dezentraler Energieversorgung mit Erneuerbaren Energien. Hier liegt der beträchtliche Vorteil „grüner“ Technologien für den afrikanischen Kontext. Ländliche Regionen, die keinen Zugang zum nationalen Stromnetz haben, können so mit Energie versorgt werden. Zentral ist hierbei das demokratische Mitbestimmungsrecht der Bürger/innen in Süd und Nord über ihre Energieversorgung. Langfristiges Ziel für Afrika und Europa sollte Energiesouveränität, orientiert an lokalen Bedürfnissen und Märkten, sowie die Förderung regionaler Entwicklung sein.

5) „Höchste Zeit, dass Wertschöpfung und Produktion grüner Technologien in Afrika stattfindet!“
Analog zu anderen Produktionsbereichen ist es unerlässlich, dass Afrika sich von der Abhängigkeit von Importen teurer Technologien befreit und eine eigene Produktion grüner Technologien aufbaut. Hier kann Deutschland als erfahrener Produzent Erneuerbarer Energien im Kapazitäts- und Kompetenzaufbau wichtige Unterstützung leisten, aber auch zum Vorreiter für ein alternatives Handelsmandat (ATM) der EU werden. (4) Dies sollte in erster Linie der Entwicklung eigenständiger afrikanischer Produktion und nicht vorrangig der Sicherung neuer Märkte für deutsche Unternehmen dienen. Das Recht und der Gestaltungsspielraum der Zielländer die Investitionsbedingungen sowie den Export im Rohstoff- und Energiesektor zu regulieren, ist hierbei zu respektieren.

6) „Höchste Zeit, dass soziales Unternehmertum in Deutschland und weltweit gefördert und durch die Politik von der Wirtschaft gefordert wird!“
Wirtschaftliches Handeln, das sich seiner Verantwortung für Produzent/innen und Konsument/innen in Süd und Nord bewusst ist, muss gestärkt werden. Nur so haben dezentrale, autonome Energieversorgung und transparente Projekt- und Investitionsdurchführung eine Chance.

7) „Höchste Zeit, dass die deutsche Bundesregierung sich für den EU-weiten Atomausstieg einsetzt!“
Der in Deutschland beschlossene Atomausstieg reicht als Signal für Europa allein nicht aus. Als treibende Kraft in Europa ist Deutschland in der Pflicht Atomausstieg für die gesamte EU zu fordern sowie Atombürgschaften in der Außenwirtschaftsförderung auszuschließen. Die Risiken der Kernenergie für Uranförderländer und für Produzent/innen und Konsument/innen dieser Energie sind nicht länger hinnehmbar.

Diese im Austausch mit afrikanischen Expert/innen gesammelten Erfahrungen geben die Zielrichtung von der „Green Economy“ zur „Green Democracy“ für Politik, Wirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit vor.

Für den Rohstoffabbau zur Produktion Erneuerbarer Energien bzw. entsprechender Technologien sollten Mindeststandards gelten, die die soziale und ökologische Verträglichkeit sicherstellen. Zertifizierungsverfahren können hier Umsetzung und Kontrolle bestehender internationaler Standards bestenfalls ergänzen. Sie ersetzen keinesfalls ein breites gesellschaftliches Umdenken hin zu einem Wandel unserer Lebensstile in Richtung Reduktion des Ressourcenverbrauchs und mehr demokratischer Partizipation der Bevölkerungsgruppen in Rohstoffabbauländern. Herkömmliche Marktsicherungsstrategien sollten zugunsten von langfristiger, sozial und umweltpolitisch gerechter Ressourcenpolitik überdacht werden. Die deutsche Bundesregierung hat innerhalb der EU und der G20 sowie bei den Vereinten Nationen, in der Weltbank und in den regionalen Entwicklungsbanken die Möglichkeit, Einfluss auf die Lage der Menschen im globalen Süden zu nehmen. Dieser Einfluss wird umso positiver je kohärenter die deutsche Politik in den Bereichen Außen-, Außenwirtschafts-, Entwicklungs- sowie Umwelt- und Energiepolitik ausgestaltet wird und je enger sie sich am Ziel von Menschenrechts- und Umweltschutz orientiert. (5)

Die aktive Förderung von auf dezentralen und auf Eigeninitiative basierenden Strukturen ist hier unabdingbar. Nur so ist wirkliche Partizipation für den Globalen Süden realisierbar, z.B. durch die gezielte Förderung lokaler Minigrid- und Off-Grid-Initiativen oder alternativer Rohstoffabbauprojekte. (6)
Zur gemeinsamen Bewahrung der unveräußerlichen Rechte aller Menschen (7)  und der begrenzten Ressourcen unseres Planeten gilt es, vom globalen Wettbewerb unter der Maxime ständig weiteren Wachstums Abstand zu nehmen und die Vision einer solidarischen Zusammenarbeit von Nord und Süd auf Augenhöhe und der Neuverteilung von Reichtum umzusetzen, denn:
„It is time for citizens of the world to urgently reclaim their sovereignty and not helplessly watch while political-corporate powers ride roughshod over everyone and everything.“
(Nnimmo Bassey)

Referenzen:

1) http://www.bmu.de/service/fotos-und-filme/fotogalerien/detailview/?no_cache=1&tx_cpsbmugallery_pi1 [showUid]=49493&tx_cpsbmugallery_pi1[image]=1
2) Siehe „Exportinitiative Erneuerbare Energien“ des BMWI: http://www.exportinitiative.de/
3) Siehe Nnimmo Bassey (2013): “The green economy idea that environmental services can be monetised and paid for, makes the planet one huge market and those that can pay for these services become the ‘true’ owners of nature, even as the majority of citizens are relegated to the role of mere customers.” Gesamter Artikel “Between Eti Uwem and Green Capitalism (Green Democracy)” unter: http://www.africavenir.org/news-archive/newsdetails/datum/2013/02/04/between-eti-uwem-and-green-capitalism-green-democracy.html
4) http://www.alternativetrademandate.org/wp-content/uploads/2012/08/ATM-Vision-Paper-Deutsch.pdf
5) Vgl. Anforderungen an eine zukünftige Rohstoffstrategie – Vorläufige Stellungnahme zivilgesellschaftlicher Organisationen zur Rohstoffstrategie der Bundesregierung (2010), S. 2.
6) Vgl. z.B. "Initiative für fairen Lithium-Handel" der TU Freiberg http://www.chem.tu-freiberg.de/potosi.html
7) Banjul Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker, Artikel 21,  (Juni 1981): (1) Alle Völker verfügen frei über ihre Reichtümer und Bodenschätze. Dieses Recht üben sie ausschließlich im Interesse ihrer Bevölkerung aus. In keinem Fall darf ein Volk dieses Rechts beraubt werden.

Weitere Quellen:

  • Heinrich Böll Stiftung in Kooperation mit dem Wuppertal Institut (2012). International Resource Politics - New challenges demanding new governance approaches for a green economy. Vol. 26, Publication Series on Ecology. Berlin.
  • Raj Patel & Martin Crook (2012). At Rio+20, the green economy won’t save the planet. But green democracy will. Commonwealth Advisory Bureau. London.
  • PowerShift e.V. (2011). Oben hui, unten pfui? Rohstoffe für die „grüne“ Wirtschaft: Bedarfe – Probleme – Handlungsoptionen für Wirtschaft, Politik & Zivilgesellschaft. Berlin.
  • Comhlámh, AITEC and WEED (2012). Alternatives on Resource Trade and Access to Information in Africa A response to EU policy on raw materials by Dr Claude Kabemba. Comhlámh.


Stand: April 2013

Für die Kommentierung der Handlungsempfehlungen danken wir Clementine Burnley, Marie Müller (Bonn International Center for Conversion BICC), Heidi Feldt, Lili Fuhr (Heinrich-Böll-Stiftung), und Peter Fuchs (PowerShift e.V.).

Im Rahmen von folgenden Veranstaltungen werden die Handlungsempfehlungen erstmals öffentlich vorgestellt:

Roundtable „Renewable energies - new prospects or risks of conflict?" mit Silas Kpanan’Ayoung Siakor (Liberia)
Montag, 22. April 2013, 18h

Bonn International Center for Conversion (BICC), Pfarrer-Byns-Str.1, 53121 Bonn in Kooperation mit dem Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE)

Dialogforum „Wer versorgt die Green Economy? - Wie nachhaltig ist die Energiewende (für Afrika)?“ mit Silas Kpanan’Ayoung Siakor (Liberia) & Peter Fuchs (Berlin)
Dienstag, 23. April 2013, 19h

Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalderstr. 4, 10405 Berlin

The project “Paradoxes of Sustainability” takes place with financial support from BMZ and Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit (LEZ).

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