Dialog verhindert: Frankreich und Deutschland verweigern dem malischen Oppositionspolitiker Dr. Oumar Mariko das Visum!!! || Dialogforum: Mali in der Zwischenzeit – nach der Militärintervention, vor den Wahlen, MI 17. April 2013, 18:00 Uhr

Fassungslos müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass unserem Gast Dr. Oumar Mariko aus Mali (Oppositionspolitiker der Partei SADI und möglicher Präsidentschaftskandidat) die Einreise sowohl nach Frankreich, als auch nach Deutschland verweigert wurde. Er sollte am Dienstag, 16.04.2013 in der GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament sprechen und danach auf Einladung der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Bundestagsfraktion DIE LINKE diverse politische Gespräche in Berlin führen. Am Mittwoch, 17.04.2013 war er fest als Referent in unserem Dialogforum |+| "Mali in der Zwischenzeit – nach der Militärintervention, vor den Wahlen" eingeplant.

Hinter der Visumsverweigerung steckt Frankreich, welches sein Veto gegen die Erteilung eines Schengen-Visums sowohl für Dr. Oumar Mariko, wie auch Aminata Traoré eingelegt hat. Damit kann Frankreich also jederzeit nach eigenem Gutdünken die Arbeit des Europaparlaments behindern! Während Aminata Traoré aber immerhin ein Deutschland-Visum und somit nach Berlin darf, ist die Bundesregierung - vermutlich unter französischem Druck - eingeknickt und hat Dr. Oumar Mariko selbst das deutsche Visum verweigert, mit der Behauptung, er würde „eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die nationale Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit im Sinne von Artikel 2 Absatz 9 der Verordnung (EG) oder für die internationalen Beziehungen eines oder mehrerer Mitgliedstaaten darstellen (Nr. 562/2006 Schengen Grenzkodex)" und seine "Bereitschaft, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf des Visums zu verlassen, (hätte) nicht sichergestellt werden" können!

Frankreich führt einen durch Deutschland unterstützten Krieg in Mali und möchte diesen als einen Akt der angefragten Hilfe zur Wiederherstellung der Souveränität und territorialen Integrität Malis verstanden wissen. Sein Verhalten wird derweil immer wiedersprüchlicher und die französische Organisation "Survie" (www.survie.org) hat mittlerweile genug Beweismaterial gesammelt (erscheint bald als Buch!), welches die verfolgte Strategie Frankreichs als pure Interessenspolitik in der Tradition der "Françafrique" entlarvt - dem (neo-)kolonialen Netzwerk Frankreichs in Afrika, mit dem Staatspräsident François Hollande eigentlich brechen wollte.

AfricAvenir protestiert auf das Entschiedenste gegen dieses koloniale Gebaren Frankreichs und Deutschlands, die offensichtlich den Dialog zur Lösung der Mali-Krise nicht wollen, von dem sie sonst so großherzig sprechen. Im Januar betonte Aussenminister Westerwelle noch die Notwendigkeit des Dialogs: „Langfristig – da sind sich die afrikanischen Staaten, die Regierung Malis, aber auch unsere französischen Freunde und wir Deutsche einig – kann es nur eine politische Lösung geben“ (Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes).

Wir werden das Dialogforum am 17.04.2013 dennoch wie geplant gemeinsam mit der Zeitschrift PROKLA und dem Afrika-Referat der Rosa-Luxemburg-Stiftung durchführen und versuchen, Dr. Oumar Mariko per Videokonferenz-Schaltung an den Gesprächen zu beteiligen. 

Mehr zu den Inhalten und den ReferentInnen des |+| Dialogforums: "Mali in der Zwischenzeit" mit Aminata Traoré, Oumar Mariko und Many Camara (in Deutsch und Französisch; es wird simultan übersetzt)

Ort: Rosa-Luxemburg-Stiftung (1. Etage)
Franz-Mehring-Platz 1
10243 Berlin

S-Bahn/DB: Berlin Ostbahnhof
U-Bahn: U5 - Weberwiese
Bus: 147, 240

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