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Verbindlich, demokratisch, solidarisch: Afrikanische Perspektiven auf die Energiewende

Basierend auf den Diskussionen und Veranstaltungen mit unseren afrikanischen Gästen in 2012 und 2013 im Rahmen des Projektes „Paradoxien der Nachhaltigkeit – wie sozialgerecht sind `grüne` Technologien wirklich?“ liegt nun die finale Version der Handlungsempfehlungen für den Weg hin zu einer global gerechte Energiewende vor. Die afrikanischen AktivistInnen und WissenschaftlerInnen fordern:

  • Verbindliche faire Abbau- und Nutzungsbedingungen für natürliche Rohstoffen, gerade im Zusammenhang mit ihrer Nutzung für „grüne“ Technologien!
  • Demokratische Entscheidungshoheit über Zugang und Weiterverarbeitung dieser Ressourcen  in den Händen der betroffenen Communities!
  • International solidarische Entwicklung und Förderung dezentraler regenerativer Energieversorgung!

Wir danken allen ReferentInnen und BesucherInnen unserer Veranstaltungen in 2012 und 2013 für ihr kritisches Feedback!

Pdf Version der Handlungsempfehlungen

Green economy won´t save the planet, but green democracy will.
Patel, 2012

Die Energiewende ist in Deutschland in aller Munde. Mit Slogans wie „Höchste Zeit, dass sich was ändert“ warben Politik und Wirtschaft Anfang 2013 für „grüne“ Energieerzeugung und mehr Energieeffizienz. Der Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022 gilt als breiter politischer und gesellschaftlicher Konsens und als unumkehrbar. Die Bundesregierung visiert, bezogen auf das Jahr 1990, eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2050 um 85% an.

Der Berliner Verein AfricAvenir International e.V. beleuchtet in seinem Projekt „Paradoxien der Nachhaltigkeit – wie sozialgerecht sind `grüne` Technologien wirklich?“ afrikanische Perspektiven auf die Energiewende in Deutschland und Europa sowie den damit verbundenen rasanten Ausbau Erneuerbarer Energien. 2012 berichteten die eingeladenen afrikanischen Intellektuellen und AktivistInnen Nnimmo Bassey (Friends of the Earth), Many Camara (ARACF - Association des Ressortissants et des Amis de la Commune de Faléa), Dr. El Mostafa Jamea, Tidiane Kassé (Pambazuka), Jean-Claude Katende (ASADHO - Association Africaine de Défense des Droits de l'Homme), Kulthoum Omari (Heinrich-Böll-Stiftung Südafrika), Silas Kpanan'Ayoung Siakor (Sustainable Development Institute), Dr. Odile Tendeng (Gorée Institut), Prof. Judi W. Wakhungu (African Centre for Technology Studies) und Nozipho Mabebe Wright (Energia Botswana) in einer Reihe von Dialogforen, einer Fachkonferenz sowie Expertenartikeln aus verschiedenen regionalen und fachlichen Blinkwinkeln des Kontinents von ihren Erfahrungen mit Erneuerbaren Energien. Sie diskutierten die Konsequenzen der Energiewende im Globalen Norden für den afrikanischen Kontinent. Folgende Fragen liegen dem Projekt zugrunde:

  • Welches sind die sozialen, ökologischen und ökonomischen Konsequenzen der Förderung von und des Handels mit Rohstoffen, die zur Erzeugung regenerativer Energien notwendig sind?
  • Entfaltet die Energiewende auch für Afrika positives Entwicklungspotenzial? Oder aber wird der Kontinent einen neuen „Ressourcenfluch“ und weitere Abhängigkeiten vom Import teurer Technologien erleben?

Die afrikanischen Stimmen sind deutlich. „Höchste Zeit, dass sich was ändert!“, sagen auch  ExpertInnen aller Regionen Afrikas. Die ReferentInnen begrüßen durchweg den Atomausstieg und den Ausbau Erneuerbarer Energien in Deutschland, machen jedoch klar, dass diese Ziele allein noch viel zu kurz greifen.

Denn die Bundesregierung stellt die Erschließung neuer Märkte für deutsche Unternehmen im Bereich Erneuerbare Energien in den Vordergrund  und betrachtet die Länder des Globalen Südens als bereitwillige Rohstofflieferanten für eine vorrangig im Norden realisierte Energieerzeugung ohne Uran oder fossile Brennstoffe. Die von AfricAvenir eingeladenen ExpertInnen machen deutlich, welche Bedeutung die Extraktion der u.a. aus Afrika benötigten Rohstoffe zur Herstellung „grüner“ Technologien für den Kontinent hat. Die aktuelle Konzeption der Energiewende stellt lediglich eine Umstellung von fossiler auf nicht-fossile Energieerzeugung dar, die dennoch auf den Abbau von z.T. nicht nachwachsenden Rohstoffen angewiesen ist. Von einer Energiewende zum Wohle der Ressourcen liefernden Länder kann keine Rede sein. Ungleiche Machtstrukturen, in denen Europas Umstellung der Energieversorgung auf Rohstoffausbeutung im Globalen Süden basiert, bleiben bestehen, ohne dass den dortigen Bevölkerungen Mitspracherechte eingeräumt werden.

Der marokkanische Energieexperte Dr. El Mostafa Jamea stellt in diesem Zusammenhang das Großprojekt Desertec zur Erzeugung von Solarenergie in Nordafrika vor. Aufgrund der Größe verschlingt das Projekt Tausende Hektar an Land sowie die gerade in ariden Gebieten wichtige wie seltene Ressource Wasser. Ein möglicher negativer Einfluss auf das Ökosystem ist nicht auszuschließen. Die lokalen Gemeinden wurden hingegen weder an den Beratungen noch an den Entscheidungsprozessen beteiligt und es bleibt fragwürdig, wie ihnen das Projekt zu Gute kommen wird. Gleichzeitig kommt die lokale Bevölkerung nur begrenzt in den Genuss der durch Erneuerbare Energien technisch und wirtschaftlich möglichen dezentralen Erzeugung und Speicherung von elektrischem Strom.

Die Energiewende in ihrer jetzigen Form erscheint vor allem auf die auf Wachstum ausgerichteten Ökonomien des Nordens ausgerichtet. Die „Green Economy“ droht beim derzeitig weiteren Anstieg der von konventionellen Energiequellen verursachten Emissionen zur Makulatur oder zu einem „Greenwashing“ der mehr denn je auf fossilen Energieträgern beruhenden Wirtschaften des Nordens zu werden. Anstatt ernsthaft Alternativen zum ständig steigenden Rohstoffverbrauch und der Betonung der Rohstoffsicherheit für Deutschland aufzuzeigen, beschränken sich öffentliche Diskussion und Forschung viel zu häufig allein auf Einzelaspekte. Die erfolgreiche Realisierung einer sozialgerechten und effizient auf die gesteckten Emissionsziele ausgerichteten Energiewende fordert aber einen Paradigmenwechsel in der globalen Energie-, Rohstoff- und Ressourcenpolitik. Grundlage dieser Politik muss die Anerkennung autonomer Entwicklungswege und -definitionen der betroffenen Bevölkerungen sein. Alle beteiligten AkteurInnen – Regierungen in Süd und Nord, Zivilgesellschaft, Unternehmen und die Entwicklungszusammenarbeit – sind hier in der Pflicht.

AfricAvenir International e.V. fordert gemeinsam mit den am Projekt beteiligten ExpertInnen:

1) „Höchste Zeit, dass sich die Abbaubedingungen in den Rohstoffförderländern ändern und Gewaltkonflikte nicht länger aus wirtschaftlichem Interesse toleriert und geschürt werden!“

Die Nutzung Erneuerbarer Energien  erfordert bestimmte Rohstoffe. Damit diese Technologien wirklich die Bezeichnung „grün“ oder „nachhaltig“ verdienen, müssen Menschenrechte, Sozial- und Umweltstandards bereits beim Abbau von Rohstoffen wie Kupfer, Bauxit, Zink, Indium, Selen, Gallium, Tellur, Lithium und Seltenen Erden konsequent eingehalten werden. Hier sind afrikanische Zivilgesellschaften gemeinsam mit europäischen Initiativen aufgerufen, afrikanische und europäische Regierungen und InvestorInnen in die Verantwortung zu nehmen und z.B. geschlossene Bergbauverträge neu auszuhandeln, so dass Bedürfnisse lokaler Bevölkerungen berücksichtigt werden. Nur so kann auch Gewaltkonflikten, die sich um Zugang zu Abbaurechten und um wirtschaftlichen Nutzen aus Rohstoffabbau ranken, vorgebeugt werden.

2) „Höchste Zeit, dass die Bevölkerungsgruppen rohstoffreicher Gebiete über den Zugang zu den Ressourcen ihrer Region und deren Verwendung und Weiterverarbeitung entscheiden können!“

Abgestimmt auf lokale Kontexte sollen Communities ihre Interessen im Sinne der „Green Democracy“ vertreten können und nicht gezwungen sein sich in der „Green Economy“ vom Globalen Norden diktierten Marktinteressen zu unterwerfen. Die Zertifizierung, was als nachhaltig gilt, darf nicht allein von Investoren und Konsumenten im Globalen Norden bestimmt werden. Die Bundesregierung sollte Länder des Globalen Südens in der Umsetzung des Free Prior and Informed Consent (FPIC)  und ähnlichen Verfahren unterstützen, so dass von Energie- und Rohstoffprojekten betroffene Bevölkerungsgruppen Verfahren entwickeln, um ihr Recht auf freie, frühzeitige und informierte Zustimmung durchzusetzen. Die „Green Economy“ basiert auf der Valorisierung von Natur und Lebensressourcen.  Rein finanzbasiert, wie derzeit beim Clean Development Mechanism (CDM) kann diese Valorisierung jedoch bestenfalls ein Hilfsmittel zur Umsetzung einer globalen Energiewende sein. Die Entscheidungshoheit und Verfügungsrechte über die Valorisierung von Ressourcen, v.a. wenn diese mit den Lebensgrundlagen Wasser, Land und Nahrungsmittel verknüpft sind, muss prioritär bei den lokalen Communities und Regierungen liegen. Diese müssen in die Lage versetzt werden, ihr Recht auf ihre Lebensgrundlagen zu besitzen und auszuüben, um fremde Eingriffe und damit einen Rohstoffabbau ohne Furcht vor Repressalien frei untersagen zu können. Dazu bedarf es der einvernehmlichen Demokratisierung und der Stärkung regionaler Minderheitenrechte.

3) „Höchste Zeit für durchgehende Demokratisierung im Erneuerbare Energiesektor!“

Die komplette Produktionskette vom Rohstoffabbau bis zur Energieerzeugung regenerativer Energien muss für KonsumentInnen im Globalen Norden und Bevölkerungen in Rohstofffördergebieten zugänglich und nachvollziehbar gemacht werden. Die Zivilgesellschaften in Europa und Afrika müssen ihr Recht auf Partizipation an der Entstehung von (Groß-) Projekten im Bereich Erneuerbarer Energien und die Verteilung der Projekte nachdrücklich einfordern.

4) „Höchste Zeit, dass dezentrale regenerative und autonome Energieversorgungen Vorrang vor zentral organisierten Lösungen erhalten!“

Einhellige Botschaft der von AfricAvenir eingeladenen Gäste ist der Ausbau dezentraler Energieversorgung mit Erneuerbaren Energien. Hier liegt der beträchtliche Vorteil „grüner“ Technologien für den afrikanischen Kontext. Vor allem ländliche Regionen, die keinen Zugang zum nationalen Stromnetz haben, können so mit Energie versorgt werden. Zentral ist hierbei das demokratische Mitbestimmungsrecht der BürgerInnen in Süd und Nord über ihre Energieversorgung und deren Einbeziehung auch bei großen Energieprojekten. Langfristiges Ziel für Afrika und Europa sollte Energiesouveränität, orientiert an lokalen Bedürfnissen und Märkten, sowie die Förderung regionaler Entwicklung sein.

5) „Höchste Zeit, dass Wertschöpfung und Produktion grüner Technologien in Afrika stattfindet!“

Analog zu anderen Produktionsbereichen ist es unerlässlich, dass Afrika sich von der Abhängigkeit von Importen teurer Technologien befreit und eine eigene Produktion grüner Technologien aufbaut. Hier kann Deutschland als erfahrener Produzent Erneuerbarer Energien im Kapazitäts- und Kompetenzaufbau wichtige Unterstützung leisten, aber auch zum Vorreiter für ein alternatives Handelsmandat (ATM) der EU werden.  Dies sollte in erster Linie der Entwicklung eigenständiger afrikanischer Produktion und nicht vorrangig der Sicherung neuer Märkte für deutsche Unternehmen dienen. Das Recht und der Gestaltungsspielraum der Zielländer, die Investitionsbedingungen sowie den Export im Rohstoff- und Energiesektor zu regulieren, ist hierbei zu respektieren.

6) „Höchste Zeit, dass die deutsche Bundesregierung sich für den EU-weiten Atomausstieg einsetzt!“

Der in Deutschland beschlossene Atomausstieg reicht als Signal für Europa allein nicht aus. Als treibende Kraft in Europa ist Deutschland in der Pflicht den Atomausstieg für die gesamte EU zu fordern sowie Atombürgschaften in der Außenwirtschaftsförderung auszuschließen. Die Risiken der Kernenergie für Uranförderländer und für ProduzentInnen und KonsumentInnen dieser Energie sind nicht länger hinnehmbar.

Diese im Austausch mit afrikanischen ExpertInnen gesammelten Erfahrungen geben die Zielrichtung von der „Green Economy“ zur „Green Democracy“ für Politik, Wirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit vor.

Für den Rohstoffabbau zur Produktion Erneuerbarer Energien bzw. entsprechender Technologien sollten Mindeststandards gelten, die die soziale und ökologische Verträglichkeit sicherstellen. Zertifizierungsverfahren können hier Umsetzung und Kontrolle bestehender internationaler Standards bestenfalls ergänzen. Sie ersetzen keinesfalls ein breites gesellschaftliches Umdenken hin zu einem Wandel unserer Lebensstile in Richtung Reduktion des Ressourcen- und Energieverbrauchs und mehr demokratischer Partizipation der Bevölkerungsgruppen in Rohstoffabbauländern. Herkömmliche Marktsicherungsstrategien sollten zugunsten von langfristiger, sozial und umweltpolitisch gerechter Ressourcenpolitik überdacht werden. Die deutsche Bundesregierung sollte innerhalb der EU und der G20 sowie bei den Vereinten Nationen, in der Weltbank und in den regionalen Entwicklungsbanken die Möglichkeit, Einfluss auf die Lage der Menschen im globalen Süden  nehmen. Dieser Einfluss wird umso positiver je kohärenter die deutsche Politik in den Bereichen Außen-, Außenwirtschafts-, Entwicklungs- sowie Umwelt- und Energiepolitik ausgestaltet wird und je enger sie sich am Ziel von Menschenrechts- und Umweltschutz orientiert.
Die aktive Förderung von auf dezentralen und auf Eigeninitiative basierenden Strukturen ist hier unabdingbar. Nur so ist wirkliche Partizipation für den Globalen Süden realisierbar, z.B. durch die gezielte Förderung lokaler Minigrid- und Off-Grid-Initiativen oder alternativer Rohstoffabbauprojekte.

Zur gemeinsamen Bewahrung der unveräußerlichen Rechte aller Menschen  und der begrenzten Ressourcen unseres Planeten gilt es, vom globalen Wettbewerb unter der Maxime ständig weiteren Wachstums Abstand zu nehmen und die Vision einer solidarischen Zusammenarbeit von Nord und Süd auf wirklicher Augenhöhe und der Neuverteilung von Reichtum umzusetzen:

„It is time for citizens of the world to urgently reclaim their sovereignty and not helplessly watch while political-corporate powers ride roughshod over everyone and everything.“ (Nnimmo Bassey)

Weitere Quellen:

  • Heinrich Böll Stiftung in Kooperation mit dem Wuppertal Institut (2012). International Resource Politics - New challenges demanding new governance approaches for a green economy. Vol. 26, Publication Series on Ecology. Berlin.
  • Raj Patel & Martin Crook (2012). At Rio+20, the green economy won’t save the planet. But green democracy will. Commonwealth Advisory Bureau. London.
  • PowerShift e.V. (2011). Oben hui, unten pfui? Rohstoffe für die „grüne“ Wirtschaft: Bedarfe – Probleme – Handlungsoptionen für Wirtschaft, Politik & Zivilgesellschaft. Berlin.
  • Comhlámh, AITEC and WEED (2012). Alternatives on Resource Trade and Access to Information in Africa A response to EU policy on raw materials by Dr Claude Kabemba. Comhlámh.
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