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Editorial - Die Millenniumsentwicklungsziele: 15 Jahre Augenwischerei - Tidiane Kassé und Karenina Schröder

Abstrait: L’échec dans la course pour les Odm est un constat évident. Tout aussi évident est le fait que les 8 objectifs, 18 cibles et 48 indicateurs ne pouvaient s’aligner pour faire le développement. Développer un pays part d’un substrat plus fondamental que les seules statistiques ne sauraient circonscrire.

Dieser Artikel ist Teil der Pambazuka-Sonderausgabe "L'Afrique, des Omd aux Odd : Des approches à changer", die am 3. Juni 2015 in Kooperation mit AfricAvenir erschienen ist.

2015-06-03, Pambazuka News 369

Fünfzehn Jahre (im Original: 25) hatten die UN-Mitgliedsstaaten sich gegeben, um "Unterentwicklung" weltweit zu besiegen. Acht Millenniumentwicklungsziele (Millennium Development Goals - MDGs) wurden mit dem Ziel festgelegt, die Menschheit aus dem katastrophalen Zustand zu erlösen, der einen großen Teil seiner Bevölkerung zu einem Leben unterhalb des Existenzminimums zwingt. In dieser Sonderausgabe setzen sich Pambazuka und AfricAvenir (www.africavenir.org) mit den Projekten und Zielen auseinander, deren Mehrzahl im letzten Jahr ihrer Verwirklichung als gescheitert betrachtet werden kann. Auch die aktuelle Debatte um die Etablierung der Sustainable Development Goals (SDGs) lässt wenig Hoffnung auf einen tatsächlichen Perspektivwechsel aufkommen.

Das Scheitern der MDGs war vorhersehbar. Bereits vor etwa zehn Jahren, auf halber Strecke, wurden auf einem Forum der Vereinten Nationen in Dakar Schwierigkeiten bzw. gar die Unmöglichkeit der tatsächlichen Umsetzung und somit Erfüllung der Agenda festgestellt. So konnten in Westafrika seinerzeit nur etwa 15% der Ziele umgesetzt werden. Die Erwartungen bezüglich der Realisierung bis 2015 lagen bei nur 40% und es bestanden schwache Hoffnungen, die Lücke füllen zu können. Der regionale Repräsentant des UN-Entwicklungsprogramms, Ahmad Rajaoui, äußerte sich (im Jahr 2003, Anm. der Üb.) in Dakar wie folgt: "Für Westafrika führen manche die Zahl der 17 Milliarden Dollar an, die für den seit 1990 etablierten Prozess bis 2015 noch zur Verfügung stehen. Wir sind also fast bei der Hälfte der Strecke angekommen. 17 Milliarden aufgeteilt auf 16 Länder macht etwas mehr als eine Milliarde im Zeitraum von 12 Jahren für jedes Land. Das ist nicht gerade viel. Das ist für die Länder und ihre Partner erschwinglich. Es ist jedoch schwierig, optimistisch zu sein: Wenn man die Bilanz seit 1990 anschaut, stellt man fest, dass nur 12 bis 15% der Ziele erreicht wurden, obwohl es 40% sein müssten. Um heute einen guten Kurs zu halten, müssten sieben bis acht Prozent Wachstum erreicht werden und von diesen Schätzungen ist der Großteil der afrikanischen Staaten meilenweit entfernt."

Trotz des außergewöhnlichen Wachstums, das Afrika im Zeitraum von 2000 bis 2010 erreichen konnte, hat sich die Armut keinen Millimeter fortbewegt. Ungleichheiten und soziale Unterschiede sind auf dem Kontinent immer noch außerordentlich hoch, die Misere ist noch größer geworden. Die Konflikte, die Afrika derzeit plagen (Boko Haram, Mali, Nordafrika, etc.), sind keinesfalls Ursache, sondern nur eine der Konsequenzen der Abwesenheit von Lebensgrundlagen, mit der viele Afrikaner_innen konfrontiert sind

Der Kampf um das Erreichen der MDGs ist durch Scheitern geprägt. Genauso augenscheinlich ist der Umstand, dass die 18 Ziele und 48 Indikatoren nicht per se „Entwicklung"1 vorantreiben konnten. Um ein Land zu entwickeln braucht es mehr, als es Statistiken abdecken könnten. In Afrika leben wir genau das Gegenteil von dem Modell der Vereinten Nationen. In ihrem Schema, das auf Wachstum und seinen Effekten beruht, sammeln sich Reichtümer an der Spitze einer Gesellschaft und fließen schließlich  - ganz nach neoliberaler Manier - nach unten ab, wo sie den Bevölkerungsgruppen am unteren Ende der (Einkommens-)Schere zugutekommen sollen.

Bei fünf von acht MDGs sind in Bezug auf Afrika Rückstände klar ersichtlich. In Bezug auf das Ziel Armutsreduzierung kann in den letzten fünf Jahren in Afrika lediglich ein Rückgang von 40,1 auf 39,7% verzeichnet werden. Das Scheitern ist so offensichtlich, dass man schon längst nicht mehr von Armutsbekämpfung im Allgemeinen spricht, sondern nurmehr die "extreme Armut" bekämpfen möchte. Innerhalb dieser Bedeutungsverschiebung wird das ganze Scheitern von "Entwicklungsinstitutionen" wie der Weltbank oder dem Internationalem Währungsfonds ersichtlich.

Entwicklung lässt sich nicht verordnen. Sie ist das Ergebnis eines Prozesses, der die Vorstellungen und Wünsche eines Volkes widerspiegelt. Auf der Suche nach einer neuen und besseren Identität wird sie frei und offen bestimmt. Mit ihrer neoliberalen Ausrichtung konnten die MDGs keine Neuschreibung der ökonomischen Weltkarte bezwecken, durch welche arme Bevölkerungsgruppen sich aus ihrer Situation hätten befreien können. Man hat es sich vielmehr in einem Entwicklungsparadigma bequem gemacht, dessen Unsinnigkeit das Schicksal afrikanischer Bevölkerungen bestimmt.

Was nützt es, den Prozentsatz der Bevölkerung ohne Zugang zu sauberen Trinkwasser um die Hälfte zu reduzieren, wenn andere Notwendigkeiten der Nahrungsmittelversorgung nicht umgesetzt werden? Was wird beispielsweise für die Umkehrung des Verlusts natürlicher Ressourcen getan, wo heute der wucherische Ankauf von Boden allein dem Appetit multinationaler Konzerne gerecht wird und Familienökonomien, die immerhin 70% der Bevölkerungen im Globalen Süden ernähren, einfach im Stich gelassen werden?

Mit ihren Vorstellungen bezüglich "Entwicklung" haben die Vereinten Nationen viele Parameter versäumt. Auf der einen Seite die Bedeutung und das einflussreiche Wachstum multinationaler Konzerne innerhalb der Weltwirtschaft, aber auch die Erschütterungen des globalen Finanzmarktes und die verschiedenen Krisen (Ernährungskrisen, Wirtschaftskrisen, Systemkrisen usw.), die gewachsene Strukturen zerstört und zahlreiche Länder des Südens in anhaltende Abhängigkeit gestürzt haben.

Einer Hilfslogik verfallen, haben die MDGs durch ihre Konzipierung und Beschaffenheit die Abhängigkeit Afrikas verfestigt. Andere ökonomische Strategien wie die Poverty Reduction Strategy Papers (PRSPs) haben nicht immer zur Komplementarität der Politiken beigetragen. Weniger noch sind die im Rahmen von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreement - EPAs) geschaffenen Richtlinien für ein nachhaltiges Aufstreben des Kontinents förderlich. Erstere durch die Weltbank aufgezwungen, zweite durch die Europäische Union durchgedrückt, handelt es sich hierbei nur um einige beispielhafte rechtliche und politische Rahmenbedingungen, zwischen denen afrikanische Länder ihr Schicksal gestalten müssen.

Die MDG reihen sich in die gleiche Logik der Beherrschung von Gesellschaften ein, denen die Fähigkeit zu denken und ihre eigene Entwicklung zu steuern in Abrede gestellt wurde. Auf einem Kontinent, für den Ökonom_innen betonten, ein starkes Wirtschaftswachstum könne die Bedingungen für das Überwinden des Mangelzustands schaffen, und der zwischen 2000 und 2010 sechs der weltweit zehn leistungsfähigsten Wirtschaften (6-10% Wirtschaftswachstum) beherbergte, haben diese ökonomischen Bemühungen die Ungleichheiten jedoch nur verstärkt, welche die Gräben zwischen Arm und Reich vertiefen.

Die MDG waren gleichzeitig eine Zwangsjacke. Sie wurden aber nicht mit einem Fallschirm abgeworfen, um implementiert zu werden. Die afrikanische Zivilgesellschaft war bei ihrer Konzeption sogar beteiligt. Diese Beteiligung war jedoch vielmehr ein Bestätigungsvorhaben als ein echtes Wahrnehmen entgegengesetzter und kritischer Meinungen, die mit der steigenden, echten Besorgnis der Bevölkerung  lauter wurden.

Während die Frist für die MDG abläuft und die Unfähigkeit, sie zu erreichen, das Scheitern ankündigt, wird die Unabdingbarkeit eines neuen Ansatzes immer deutlicher. Seit einigen Jahren wird das Nichterreichen der MDG gleichzeitig mit der Frage nach neuen Parametern diskutiert, anhand derer „Entwicklung“ neu gedacht werden kann.

Diese Frage ist nicht einfach zu beantworten. Wie können die Erwartungen der Mehrheit in einem Afrika, in dem 70% der Bevölkerung im ländlichen Raum leben, davon die Mehrzahl Frauen, erfüllt werden? Ihre Erfahrungen sind nicht gleichbedeutend mit einer Negierung der Modernität. Ihr Bedürfnis ist jedoch vor allem die Suche nach einer Balance der Mächte, die die Gesellschaft strukturieren. Entscheidungsgewalt, Präsenz im öffentlichen Raum, Zugang zu Landbesitz usw. sind Parameter, deren Neudefinierung einem echten Paradigmenwechsel die Türen öffnet. Es sind nicht die einzigen.

Mit dieser Sonderausgabe werfen Pambazuka und AfricAvenir einen Blick auf 15 (im Original: 25) Jahre, während derer die afrikanischen Länder in dem Versuch, die MDG zu erfüllen, viel mehr im Dienste von Indikatoren als von Menschen standen. Viele haben die Zahlen geschönt, um den Diskurs am Leben zu erhalten. Andere haben Versprechen aneinandergereiht, die das „nationale Engagement“ niemals erfüllen und in nachhaltigen Politiken verankern konnte.

Nachhaltigkeit… das Wort ist gefallen.

Zu der Debatte um die 17 Nachhaltigkeitsentwicklungsziele (SDGs), mithilfe derer die internationale Gemeinschaft das Leben marginalisierter Bevölkerungen verändern will, möchten die Autor_innen dieser Ausgabe beitragen.

Das grundlegende Denkmuster hat sich von den MDGs zu den SDG nicht geändert, so Bayo Ogunrotifa. Ihm zu Folge "bleiben die Prämissen, die „Entwicklung“ zugrunde liegen, unverändert (…). Die Versprechen der SDG als Entwicklungsprogramm basieren auf dem neoliberalen Modernisierungsansatz". In der Summe wird wieder einmal ein falscher Weg eingeschlagen.

Die Bezeichnungen täuschen nicht: Die SDGs beinhalten in der Tat viele Aspekte, welche die MDGs aus ihrem developmentalistischen Katalog verbannt hatten - und trotzdem sind wir immer noch nicht besonders weit vom neoliberalen Pfad entfernt. Boniface Mabanza erinnert an eine Notwendigkeit: "Die neue Agenda muss berücksichtigen, dass eben keine Entwicklung im klassischen Sinne gefragt ist, sondern Änderungen, die den je unterschiedlichen lokalen und nationalen Notwendigkeiten entsprechen."

Simon Kaboré und Bertrand Livinec fügen hinzu, dass es "jedem afrikanischen Land vorbehalten ist, seinen Weg auf souveräne Art und Weise selbst zu finden, indem es zuerst auf seine internen Kräfte und eigenen Prioritäten setzt" und dabei „keine Naivität bezüglich der vorgeschlagenen Strategien zeigt".

Wir werden in dieser Ausgabe von Pambazuka News ebenfalls auf das zu sprechen kommen, was Rogate Mshana betont: "Wenn die zweite Generation von Entwicklungszielen erfolgreich sein soll, muss sie verstehen, dass Ungleichheit die wichtigste Armutsursache ist". Die Einbeziehung dieses Ideals von Gerechtigkeit muss auch notwendige Brüche mitdenken, welche Änderungsideen und –praxen auf diesem Kontinent erfordern.

Die Universalität der SDGs darf nicht die Negation von Unterschieden zwischen den verschiedenen Ländern bedeuten. Die MDG haben die Existenz des Plans von Lagos, der 1986 erarbeitet wurde, unterschlagen. Heute übergehen die SDG abermals in aller Stille das Dokument der Afrikanischen Union "Das Afrika, das wir in Zukunft wünschen: Agenda 2063, Visionen und Prioritäten" (The Africa We Want). Vielleicht werden die Afrikaner_innen, die an dieser Debatte teilnehmen, den Weg zurück zu ihren eigenen Prioritäten finden können.

1 Wenn der Begriff "Entwicklung" hier in Anführungszeichen gestellt wird, so soll zum Ausdruck gebracht werden, dass hier ein Verständnis von Entwicklung zugrunde gelegt wird, welches es zu kritisieren und hinterfragen gilt (Anm. KS).

 

** Tidiane Kassé ist Chefredakteur der französischen Ausgabe von Pambazuka News.

** Karenina Schröder ist Projektkoordinatorin bei AfricAvenir International e.V..

 

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