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Samir Amin: Der Brexit und die Implosion der Europäischen Union - Nationale Souveränität: wozu?

Die Verteidigung der nationalen Souveränität wie auch die Kritik daran führt zu schwerwiegenden Missverständnissen, sobald sie von dem klassengesellschaftlichen Inhalt der dazugehörigen Strategie losgelöst wird.  Der in den kapitalistischen Gesellschaften herrschende gesellschaftliche Block versteht die Souveränität stets als notwendiges Instrument zur Förderung der eigenen Interessen, die auf der kapitalistischen Ausbeutung der Arbeitskraft wie auch der Konsolidierung seiner internationalen Aufstellung beruhen.

Heute, in dem globalisierten neoliberalen System (das ich mit dem von Bruno Ogent entliehenen ausgezeichneten Begriff lieber ordoliberal nennen möchte), das von den Finanzmonopolen der imperialistischen Triade (USA, Europa, Japan) beherrscht wird, verstehen die politischen Kräfte, die das System zum ausschließlichen Vorteil der entsprechenden Monopole lenken sollen, die nationale Souveränität als Instrument zur Verbesserung ihrer „Wettbewerbsstellung“ im Weltsystem. Die wirtschaftlichen und sozialen Mittel des Staates (Unterwerfung der Arbeitskräfte unter die Forderungen der Arbeitgeber, Organisation von Arbeitslosigkeit und Prekarität, Segmentierung der Arbeitswelt) und die politischen Eingriffe (unter Einschluss von Militärinterventionen) werden mit Blick auf ein einziges Ziel verbunden und kombiniert: Maximierung des von den „nationalen“ Monopolen aufgehäuften Profits.

Der ordoliberale ideologische Diskurs gibt vor, eine allein auf dem generalisierten Markt (Binnenmarkt) gründende Ordnung aufzubauen, dessen Selbstregulierungsmechanismen das gesellschaftliche Optimum hervorbringen (was offensichtlich falsch ist), vorausgesetzt der Wettbewerb ist frei und transparent (was er nie ist und im Zeitalter der Monopole auch nicht sein kann), da der Staat angeblich über die Gewährleistung eines funktionierenden Wettbewerbs hinaus wie beschrieben keine weitere Aufgabe hat (was nicht den Tatsachen entspricht: danach muss der Staat aktiv für diesen einschreiten; der Ordoliberalismus ist staatliche Politik). Dieser Diskurs als Ausdruck der Ideologie des „liberalen Virus“ verhindert das Verständnis des tatsächlichen Funktionierens des Systems wie auch der Funktionen, die der Staat und die nationale Souveränität in ihm erfüllen. Die USA sind ein Beispiel für eine Praxis der entschlossenen und anhaltenden Umsetzung der Souveränität in diesem „bourgeoisen“ Sinne, heute also im Dienste  des monopolistischen Finanzkapitals. Das „nationale“ Recht nutzt den USA durch seine behauptete und bekräftigte Überlegenheit gegenüber dem „internationalen Recht“. So war es auch in den imperialistischen europäischen Staaten des 19. und des 20. Jahrhunderts.

Haben sich die Verhältnisse mit dem Aufbau der Europäischen Union geändert? Der europäische Diskurs behauptet dies und legitimiert so die Unterordnung der nationalen Souveränität unter das „Europarecht“, wie es kraft der Verträge von Maastricht und Lissabon in den Entscheidungen der Brüsseler Institutionen und der EZB zum Ausdruck kommt. Die Wahlfreiheit der Wähler wird ihrerseits durch die sichtlichen supranationalen Forderungen des Ordoliberalismus eingeschränkt. Frau Merkel sagt dazu: „Diese Entscheidung muss mit den Markterfordernissen vereinbar sein.“ Ansonsten verliert sie ihre Legitimität. Als Kontrapunkt zu diesem Diskurs bekräftigt Deutschland im Faktischen politische Schritte, bei denen es um die Ausübung seiner nationalen Souveränität geht und ist bestrebt, seine europäischen Partner zur Einhaltung seiner Forderungen zu verpflichten. Deutschland hat den europäischen Ordoliberalismus – vor allem in der Eurozone – zur Festigung seiner Hegemonie genutzt. Großbritannien hat wiederum – durch seine Entscheidung für den Brexit – seinen Entschluss bekräftigt, die Vorteile der Ausübung der eigenen nationalen Souveränität zur Geltung zu bringen.

Man kann dann auch verstehen, dass der „nationalistische Diskurs“ und sein grenzenloses Lob auf die Vorzüge der so verstandenen „nationalen Souveränität“ (der bürgerlich-kapitalischen Souveränität) ohne Erwähnung des Klassencharakters der von ihm bedienten Interessen bei den linken Strömungen im weitesten Sinne stets gelinde gesagt auf Vorbehalte gestoßen ist, also bei allen, die darauf bedacht sind, die Interessen der Arbeiterklasse zu verteidigen. Wir sollten uns jedoch davor hüten, die Verteidigung der nationalen Souveränität auf die Modalitäten des „bürgerlichen Nationalismus“ zu beschränken. Diese Verteidigung ist genauso notwendig, um anderen gesellschaftlichen Interessen als denen des herrschenden kapitalistischen Blocks zu dienen. Sie ist dann eng damit verknüpft, Strategien für den Ausstieg aus dem Kapitalismus und das Beschreiten des langen Weges hin zum Sozialismus zu entwickeln. Sie stellt eine unumgängliche Voraussetzung für mögliche Fortschritte in dieser Richtung dar.

Der Grund dafür liegt darin, dass die wirksame Infragestellung des weltweiten (und europäischen) Ordoliberalismus nie allein das Ergebnis unterschiedlicher Fortschritte von Land zu Land und Augenblick zu Augenblick sein wird. Das globale System (und das europäische Untersystem) ist niemals „von oben“ – durch kollektive Entscheidungen der „internationalen“ (oder „europäischen“) Gemeinschaft“ umgewandelt worden. Die Entwicklungen in diesen Systemen waren stets nur das Ergebnis von Veränderungen, die in den zugehörigen Staaten und aufgrund der Folgen der Entwicklung der Kräfteverhältnisse zwischen diesen Staaten erforderlich waren. Der von dem Staat festgesetzte Rahmen („Nation“) bleibt der Schauplatz für die entscheidenden, die Welt verwandelnden Kämpfe.

Die zwangsläufig polarisierten Völker am Rande des globalen Systems verfügen über eine lange Erfahrung mit diesem positiven, also (als Ablehnung der aufgezwungenen Weltordnung) antiimperialistischen und potenziell antikapitalischen Nationalismus. Ich sage nur „potenziell“, denn dieser Nationalismus kann auch die Illusion des Aufbaus eines nationalen Kapitalismus vermitteln, dem es gelingt, den nationalen Aufbau der beherrschenden Zentren „einzuholen“. Der Nationalismus der Randvölker ist nur unter der Bedingung fortschrittlich, dass er antiimperialistisch ist und heute mit dem globalisierten Ordoliberalismus gebrochen hat. Demgegenüber wird ein (nur scheinbarer) „Nationalismus“, der in den globalisierten Ordoliberalismus Eingang findet und somit nicht die subalterne Stellung der jeweiligen Nation in dem System in Frage stellt, zu einem Instrument der lokalen herrschenden Klassen, die sich an der Ausbeutung ihrer Völker beteiligen wollen und letztlich auch das schwächerer peripherer Partner, denen gegenüber er sich wie ein „Subimperialismus“ verhält.
Heute sind – kühne oder begrenzte – Vorstöße zum Ausstieg aus dem Ordoliberalismus in allen Weltregionen, im Norden wie im Süden, möglich und notwendig. Die Krise des Kapitalismus schafft den Boden für das Heranreifen revolutionärer Verhältnisse. Ich kann diese objektive, notwendige und mögliche Forderung ganz kurz formulieren: „Ending the Crisis of Capitalism or Ending Capitalism?“ (der Titel eines meiner neueren Bücher). Der Ausstieg aus der Krise ist nicht unser Problem, sondern das der kapitalistischen Führer. Ob ihnen dies gelingt (und meiner Meinung nach haben sie keinen dafür geeigneten Weg eingeschlagen) oder nicht, ist nicht unser Problem. Was haben wir davon, wenn wir uns mit unseren Gegnern gemeinmachen, um dem gescheiterten Ordoliberalismus neues Leben einzuhauchen? 

Diese Krise bietet vielmehr Chancen für konsistente – kühne oder weniger kühne – Vorstöße, soweit die kämpfenden Bewegungen Strategien zur Erreichung dieses Ziels übernehmen. Dann ist auch die Bekräftigung der nationalen Souveränität geboten, um diese zwangsläufig von Land zu Land verschiedenen, aber mit der Logik des Ordoliberalismus in Konflikt stehenden Vorstöße zu ermöglichen. Das in diesem Artikel vorgeschlagene nationalsouveräne, volksnahe, soziale und demokratische Projekt ist aus diesem Geiste heraus entstanden. Das hier umgesetzte Souveränitätskonzept ist nicht das der bürgerlich-kapitalistischen Souveränität, sondern unterscheidet sich davon und ist deshalb als Volkssouveränität zu beschreiben.

Die Vermengung dieser beiden gegensätzlichen Konzepte und damit auch die schnelle Ablehnung jedes nicht näher präzisierten „Nationalismus“ zerstört jede Möglichkeit, aus dem Ordoliberalismus auszusteigen.  Leider nimmt die kämpfende Linke in Europa – und auch anderswo – oft gerade diese Vermengung vor.

Die Verteidigung der nationalen Souveränität ist nicht einfach ein Synonym für den Wunsch nach einer „anderen, multipolaren Globalisierung“ (als Gegensatz zu dem bestehenden Globalisierungsmodell), die auf der Vorstellung beruht, dass die internationale Ordnung zwischen souveränen, in ihren Rechten gleichen nationalen Partnern ausgehandelt werden muss und nicht von den Mächtigen – der imperalistischen Triade mit den USA an der Spitze – einseitig auferlegt werden darf, wie dies im Ordoliberalismus der Fall ist.

Wie dem auch sei. In jedem Fall ist die Frage zu beantworten: Wozu eine multipolare Welt? Diese kann nämlich wie immer schon als Welt verstanden werden, in der den Ordoliberalismus akzeptierende Systeme im eigenen Lande miteinander konkurrieren oder aber als Rahmen gesehen werden, der Völkern, die aus diesem Ordoliberalismus auszusteigen wünschen, Spielräume bietet. Die Art des in dem vorgeschlagenen multipolaren Systems verfolgten Ziels muss darum präzisiert werden. Wie immer schon in der Geschichte kann ein nationales Projekt einen Hybridcharakter haben und Widersprüche zwischen den darin enthaltenen Tendenzen aufweisen, von denen die einen den kapitalischen nationalen Aufbau anstreben, während die anderen Ziele verfolgen, die mit ihren fortschrittlichen sozialen Inhalten darüber hinausgehen. Das souveräne Projekt Chinas ist dafür ein schönes Beispiel; weitere sind die halbsouveränen Projekte Indiens und (vor dem Rechtsputsch) Brasiliens.
 
Die Europäische Union am Boden
Obwohl die Implosion des europäischen Projekts (und insbesondere des Untersystems des Euro) schon seit Jahren begonnen hat (siehe Samir Amin, L’implosion du capitalisme contemporain), stellt der Brexit in diesem Zusammenhang ganz offensichtlich ein bedeutsames Ereignis dar.

Das europäische Projekt war seit seinem Beginn 1957 als Instrument konzipiert worden, mit dessen Hilfe die kapitalistischen Monopole der Partner – insbesondere Frankreichs und Deutschlands – mit Unterstützung der USA die Gefahr radikaler oder gemäßigter sozialistischer Entgleisungen entschärfen sollten. Die Römischen Verträge, in denen die Heiligkeit des Privateigentums in Stein gemeißelt worden war, erklärten schon damals, wie Giscard d’Estaing es seinerzeit formulierte, jedes Streben nach Sozialismus für rechtswidrig. Dieses Merkmal wurde anschließend mit dem europäischen Aufbauwerk zunehmend verstärkt – mit den Verträgen von Maastricht und Lissabon ein festgefügter „Stahlbetonbau“. Das, um die Annahme des Projekts zu erreichen, von der Propaganda abgestimmt vorgetragene Argument lautete, dadurch werde die nationale Souveränität der Unionsstaaten ein für allemal aufgehoben, jene Souveränität (in ihrer bourgeoisen/imperialistischen Form), die den beispiellosen Schlächtereien der beiden Weltkriege des 20. Jahrhunderts zugrunde gelegen hatte. Darum fand dieses Projekt bei der jungen Generation ein positives Echo, denn es gaukelte ihr vor, eine demokratische und pazifistische europäische Souveränität trete an die Stelle der kriegerischen nationalen Souveränität der Vergangenheit.

In Wirklichkeit wurde die Staatssouveränität nie abgeschafft, sondern für die Annahme des Ordoliberalismus mobilisiert, des nun notwendigen Rahmens für die Gewährleistung, dass die mittlerweile entstandenen Finanzmonopole die wirtschaftliche, soziale und politische Steuerung der europäischen Gesellschaften übernehmen konnten – völlig unabhängig von denkbaren Entwicklungen der öffentlichen Meinung. Das europäische Projekt beruht auf der absoluten Verweigerung von Demokratie (als Wahrnehmung des Rechts, zwischen unterschiedlichen gesellschaftlichen Projekten zu wählen), die weit über das der Brüsseler Bürokratie vorgeworfene „Demokratiedefizit“ hinausgeht. Es hat dies wiederholt unter Beweis gestellt und faktisch die Glaubwürdigkeit von Wahlen zunichtegemacht, deren Ergebnisse nur insoweit rechtmäßig sind, wie sie den Erfordernissen des Ordoliberalismus entsprechen.

Deutschland hat im Rahmen dieses europäischen Aufbauwerks seine Hegemonie festigen können. Auf diese Weise hat sich die (bourgeoise/kapitalistische) deutsche Souveränität als Ersatz für eine nicht bestehende europäische Souveränität etablieren können. Die europäischen Partner sind aufgefordert, sich nach den Anforderungen dieser über der aller anderen stehenden Souveränität zu richten. Europa ist zum deutschen Europa geworden, vor allem in der Eurozone, deren Währung Berlin vorzugsweise zum Nutzen der deutschen Konzerne verwaltet. Bedeutende Politiker wie Finanzminister Schäuble erpressen in einem fort und drohen den europäischen Partnern mit einem Austritt Deutschlands (Gexit), sollten diese die Hegemonie Berlins in Frage stellen.

Man hütet sich, aus Offensichtlichkeiten den Schluss zu ziehen, dass das deutsche Modell Europa – auch Deutschland – vergiftet. Der Ordoliberalismus ist die Ursache für die zähe Stagnation auf dem Kontinent in Verbindung mit ständiger Sparpolitik. Der Ordoliberalismus ist somit ein irrationales System, denkt man an die Verteidigung der Interessen der Volksmehrheit in allen Staaten der Union – einschließlich Deutschlands –, wie auch an die langfristige Wahrung der ökologischen Reproduktionsbedingungen für das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben.

Im Übrigen führt der Ordoliberalismus zu einer nicht enden wollenden Verstärkung der Ungleichheit zwischen den Partnern: Er ist die Ursache der Handelsüberschüsse Deutschlands und der symmetrischen Defizite der anderen. Allerdings stellt der Ordoliberalismus aus der Sicht der Finanzmonopole, denen er das anhaltende Wachstum ihrer Monopolrenten garantiert, eine völlig rationale Option dar. Dieses System ist nicht tragfähig. Nicht, weil es bei seinen Opfern zunehmend auf (bisher unwirksamen) Widerstand stößt, sondern wegen seines eigenen inneren Widerspruchs: Die Zunahme der Monopolrente erzwingt den Stillstand und die immer weitergehende Verschlechterung der Stellung der geschwächten Partner (Griechenland und andere).

Der am Ruder stehende Kapitän steuert das europäische Schiff geradewegs auf sichtbare Riffe. Die Passagiere flehen ihn an, den Kurs zu ändern – erfolglos. Der von einer Prätorianergarde (Brüssel, EZB) geschützte Kapitän bleibt unangreifbar. Es müssen nur noch die Rettungsboote ins Meer gelassen werden. Das ist sicherlich gefährlich, aber doch weniger als der absehbare sichere Schiffbruch. Dieses Bild macht deutlich, wie die beiden Optionen aussehen, zwischen denen die Kritiker des bestehenden europäischen Systems zögern auszuwählen. Die einen erklären, man müsse an Bord bleiben, dem europäischen Aufbauwerk eine neue Richtung geben, die den Interessen der Volksmehrheit Rechnung trägt. Sie bleiben dabei trotz des wiederholten Scheiterns der mit dieser Strategie verbundenen Kämpfe. Die anderen rufen dazu auf, das Schiff zu verlassen, wie die Entscheidung der Engländer deutlich macht. Raus aus Europa: aber wozu?

Die von dem „Medienklerus“ im Dienste des Ordoliberalismus arrangierten Desinformationskampagnen verwirren die Lage noch weiter. Weiterhin werden alle möglichen Formen der Verwendung des Begriffs der nationalen Souveränität herangezogen und sämtlich als demagogisch, „populistisch“, irrealistisch, chauvinistisch, geschichtlich überholt und ekelerregend dargestellt. Der Öffentlichkeit werden Auslassungen über Sicherheit und Einwanderung eigehämmert, während der Nachweis der Verantwortung des Ordoliberalismus für die Verschlechterung der Lebensbedingungen der Arbeitnehmer einfach ausgeblendet wird. Leider lassen sich große Teile der Linke auf dieses gezinkte Spiel ein.

Meinerseits möchte ich sagen, dass von dem europäischen Projekt, das nicht von innen umgewandelt werden kann, nichts zu erwarten ist. Es muss zurückgebaut werden, um dann irgendwann auf einer neuen Grundlage neu errichtet zu werden. Viele mit dem Ordoliberalismus im Konflikt befindliche Bewegungen, die sich dieser Schlussfolgerung nicht anschließen möchten,  zögern im Hinblick auf die strategischen Ziele ihrer Kämpfe: Ausstieg oder Verbleib in Europa (oder im Euro). Unter diesen Vorausstzungen unterscheiden sich die von den beiden Seiten vorgetragenen Argumente aufs Äußerste, wobei es bisweilen um unbedeutende Fragen, manchmal um von den Medien hochgespielte falsche Probleme (Sicherheit, Einwanderung), nur selten jedoch um wirkliche Herausforderungen geht. So wird ein Ausscheiden aus der NATO nur selten genannt. Dennoch spiegelt die aufsteigende Welle der Ablehnung Europas (wie beim Brexit) das Verschwinden von Illusionen über Reformmöglichkeiten wider.

Diese Verwirrung macht jedoch Angst. Großbritannien gedenkt sicherlich nicht, seine Souveränität ins Spiel zu bringen, um einen vom Ordoliberalismus wegführenden Weg einzuschlagen. Ganz im Gegenteil möchte sich London noch mehr gegenüber den USA, den Commonwealth-Ländern und den aufstrebenden Südländern öffnen (Großbritannien teilt nicht die Zurückhaltung mancher Europäer gegenüber dem Transatlantischen Freihandelsabkommen), was an die Stelle der europäischen Priorität treten würde. Nichts anderes und mit Sicherheit kein besseres Sozialprogramm. Im Übrigen ist die deutsche Hegemonie für die Briten weniger akzeptabel, als sie es für andere – in Frankreich und Italien – zu sein scheint.

Die europäischen Faschisten verkünden ihre Feindschaft gegenüber Europa und dem Euro. Dabei muss man jedoch wissen, dass ihr Souveränitätskonzept das der kapitalistischen Bourgeoisie ist. Ihre Bestrebungen richten sich auf nationale Wettbewerbsfähigkeit im System des Ordoliberalismus in Verbindung mit ekelhaften Kampagnen gegen Einwanderer. Faschisten verteidigen nie die Demokratie, auch nicht bei Wahlen (außer aus Opportunismus), und schon gar nicht eine fortgeschrittene Demokratie. Angesichts der Herausforderung wird die herrschende Klasse nicht zögern: Sie zieht den faschistischen Ausweg aus der Krise vor. Das hat sie in der Ukraine bewiesen. Das Schreckgespenst der Ablehnung Europas durch die Faschisten lähmt den Kampf gegen den Ordoliberalismus. Das häufig vorgebrachte Argument lautet: Wie können wir zusammen mit den Faschisten gemeinsame Sache gegen Europa machen? Diese verwirrten Überlegungen lassen vergessen, dass der Erfolg der Faschisten gerade der Zaghaftigkeit der radikalen Linken entspringt. Wenn diese mit allem Mut ein Souveränitätsprojekt und ausdrücklich dessen volksnahen und demokratischen Inhalt verteidigt hätte und zugleich dem demagogischen und verlogenen Souveränitätsprojekt der Faschisten entgegengetreten wäre, hätte sie die Stimmen gewonnen, die heute den Faschisten zufallen. Mit der Verteidigung der Illusion einer unmöglichen Reform Europas lässt sich die Implosion nicht verhindern. Das europäische Projekt wird sich aufdröseln und zum Wiederaufstieg von etwas führen, das leider sehr an das Europa der 1930er und 1940er Jahre erinnert: ein deutsches Europa, Großbritannien und Russland draußen vor, Frankreich zögernd zwischen Vichy (heute schon da) oder de Gaulle (noch nicht erkennbar) mit Spanien und Italien im Kielwasser von London oder Berlin usw.…

Die nationale Souveränität im Dienst der Völker
Die nationale Souveränität ist das unverzichtbare Instrument für sozialen Fortschritt und zunehmende Demokratisierung – im Norden wie im Süden unseres Planeten. Diese Fortschritte ergeben sich aus einer Logik jenseits des Kapitalismus, die auf eine aufstrebende polyzentrische Welt und eine Stärkung des Internationalismus der Völker abzielt.

In den Ländern der Südhalbkugel muss das nationale souveräne Projekt „auf zwei Beinen gehen“:

(i) Aufbau eines autozentrierten und integrierten Industriesystems, in dem die verschiedenen Produktionszweige gegenseitig zu Lieferanten und Absatzmärkten werden. Der Ordoliberalismus lässt einen solchen Aufbau nicht zu. Er versteht „Wettbewerbsfähigkeit“ nämlich als die jedes einzelnen Industrieunternehmens. Bei der Umsetzung dieses Prinzips erhält damit der Export den Vorrang und werden die Industrien der Staaten der Südhalbkugel in den Rang von Zulieferern versetzt, die von den Monopolen der imperialistischen Zentren beherrscht werden, welche sich auf diese Weise einen großen Teil des hier geschaffenen Mehrwerts sichern und daraus eine imperialistische Monopolrente beziehen. Demgegenüber setzt der Aufbau eines Industriesystems staatliche Planung und die nationale Verwaltung der Währung, des Steuersystems und des Außenhandels voraus.

(ii) Einschlagen eines eigenständigen Weges zur Erneuerung der bäuerlichen Landwirtschaft gemäß dem Grundsatz, dass Ackerland ein gemeinsames Gut der Nation darstellt, das so zu verwalten ist, dass allen Bauernfamilien der Zugang zum Boden und den Bewirtschaftungsmitteln gesichert wird. Auf dieser Grundlage sind Projekte zu erarbeiten, um den Anstieg der Produktion je Person/Hektar zu gewährleisten und mit diesem Ziel sind vorrangig zu fördernde Industrien aufzubauen. Diese Strategie soll der Nation ihre Souveränität bei der Nahrungsmittelversorgung sichern, die Abwanderung aus dem Land in die Stadt steuern und diese an die Zunahme der Beschäftigung in den Städten anpassen.
Die Verschränkung der Fortschritte auf diesen beiden Gebieten bildet die Hauptachse der politischen Maßnahmen des Staates zur Festigung großer Volksbündnisse von „Arbeitern und Bauern“. Damit werden auch günstige Voraussetzungen für Fortschritte bei der partizipativen Demokratie geschaffen.
In den Ländern des Nordens muss die Volkssouveränität ebenfalls mit dem Ordoliberalismus brechen, was dort kühne politische Maßnahmen erfordert, die bis zur Verstaatlichung der Monopole und der Einleitung der Vergesellschaftung ihrer Verwaltung reichen. Daraus folgt natürlich die Herrschaft des Staates über den Umgang mit der Währung, dem Kreditwesen, dem Steuersystem und dem Außenhandel.

Das bestehende imperialistische System nutzt einen differenzierten Fächer von Mitteln, mit dem es seine Herrschaft über Staaten am Rande des globalisierten Systems und deren Ausbeutung ausübt. In den bei der Industrialisierung weiter vorangekommenen Ländern im Süden stellen die verlagerten Teile des globalisierten Systems, die von dem Kapital der Finanzmonopole der imperialistischen Triade (USA, West- und Mitteleuropa, Japan) beherrscht werden und zu Zulieferern herabgestuft worden sind, die wichtigste Möglichkeit dar, die steigenden Erträge aus den abhängigen lokalen Volkswirtschaften in Profite der imperialistischen Monopole zu verwandeln. In vielen südlichen Ländern ist die Art der Nutzung einerseits auch eine Form einer brutalen Ausplünderung von Naturschätzen (Öl und Gas, Erze, Agrarland, Wasserkraft und Sonnenenergie), andererseits geht es um Finanzbetrug, bei dem Sparguthaben der jeweiligen Länder unterschlagen werden. Diese Betrugsmanöver beruhen darauf, dass vorrangig die Auslandsschulden bedient werden sollen. Das strukturelle Defizit der öffentlichen Finanzen dieser Länder bietet den imperialistischen Monopolen die Gelegenheit, ihre infolge der Krise des globalisierten und von den Finanzmärkten gesteuerten imperialistischen Systems immer höheren Finanzüberschüsse ertragreich anzulegen, wodurch die Länder im Süden gezwungen werden, sich sündhaft teuer zu verschulden. Die Finanzraubzüge zeigen ihre zerstörerische Kraft genauso in den imperialistischen Zentren. Der anhaltende Anstieg der Staatsverschuldung gegenüber dem BIP wird von dem inländischen wie dem internationalen Finanzkapital bewusst angestrebt und unterstützt, weil er die profitable Anlage von Überschüssen ermöglicht. Die Bedienung von bei dem privaten Finanzmarkt aufgenommenen Staatsschulden gibt Gelegenheit zu einer Schröpfung der Einkommen steuerpflichtiger Arbeitnehmer, wodurch die Profite der Monopole steigen. Sie fördert auf diese Weise den ständigen Anstieg der Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen. Das öffentliche Gerede, man werde politische Maßnahmen zur Schuldenbegrenzung ergreifen, ist rein gelogen: Das Ziel ist in Wirklichkeit die Steigerung und nicht der Abbau der Schulden.

Die neoliberale Globalisierung betreibt in Asien, Afrika und Lateinamerika einen massiven Angriff auf die bäuerliche Landwirtschaft. Das Einverständnis mit einer wichtigen Komponente der Globalisierung führt auf diesen drei Kontinenten zu einer schrecklichen Verarmung, der Exklusion und dem Elend von Millionen von Menschen.

Es wäre das Ende jedes Versuchs unserer Gesellschaften, sich in einer weltweiten Völkergemeinschaft zu behaupten. Die moderne kapitalistische Landwirtschaft, die von wohlhabenden bäuerlichen Familienbetrieben und/oder industriellen Agrarunternehmen vertreten wird, will die bäuerliche Produktion auf der ganzen Welt massiv angreifen. Die von dem Prinzip der Kapitalrendite gesteuerte Landwirtschaft Nordamerikas, Europas, des südlichen Lateinamerikas und Australiens beschäftigt nur einige Dutzend Millionen Landwirte, während ihre Produktivität weltweit am höchsten ist. Dabei ist noch ungefähr die Hälfte der Menschheit – drei Milliarden Menschen – in der bäuerlichen Landwirtschaft tätig. Was wäre denn, wenn „die Landwirtschaft und die Nahrungsproduktion“ wie jede andere kapitalistische Produktionsform behandelt würden und auf einem deregulierten offenen Markt den Regeln des Wettbewerbs unterlägen? 

Würden diese Prinzipien die Produktion beschleunigen? Man kann sich nämlich weitere gut fünfzig Millionen moderne neue Landwirte vorstellen, die das erzeugen, was die heutigen drei Milliarden Bauern neben ihrem eigenen (geringen) Subsistenzanteil auf dem Markt anbieten können. Die Voraussetzungen für den Erfolg einer solchen Alternativlösung würden darin bestehen, dass den neuen Landwirten ausgedehnte Ackerflächen (von den zurzeit von den bäuerlichen Gemeinden besetzten Arealen) übertragen werden und der Zugang zu den Kapitalmärkten (wegen der Beschaffung von Geräten) sowie zum Konsummarkt geöffnet wird. Diese Landwirte würden mit Leichtigkeit mit den Milliarden von Bauern von heute konkurrieren können. Und was würde mit letzteren geschen?

Milliarden nicht wettbewerbsfähiger Erzeuger würden innerhalb der geschichtlich gesehen kurzen Frist von einigen Jahrzehnten ausgeschaltet. Das Hauptargument zur Legitimierung der „Wettbewerbsalternative“ lautet, dass im Europa des 19. Jahrhunderts eine derartige Entwicklung stattgefunden und zum Entstehen reicher Stadtstaaten und Industriegesellschaften – und später postindustrieller Gesellschaften – beigetragen hat, die die Nationen ernähren und sogar Agrarüberschüsse exportieren konnten. Weshalb sollte sich dieses Modell nicht in den Ländern der heutigen Dritten Welt wiederholen lassen? Nein, denn dieses Argument berücksichtigt zwei entscheidende Faktoren nicht, die den Nachvollzug des Modells in Drittweltländern nahezu ausschließen. Zuerst einmal hat sich das europäische Modell über anderthalb Jahrhunderte hinweg mit arbeitsintensiver Landtechnik entwickelt. Bei der heutigen Technik ist das viel weniger der Fall. Dementsprechend müssen die „Neulinge“ aus der Dritten Welt, wenn sie mit ihren Industrieexporten auf dem Weltmarkt konkurrieren wollen, diese Technik übernehmen.  Zum Zweiten konnte Europa während seines langen Übergangs seinen Bevölkerungsüberschuss in großer Zahl nach Amerika auswandern lassen.

Fallen uns Alternativen ein, die sich auf den Zugang zum Land für alle Bauern stützen? In diesem Zusammenhang versteht es sich, dass die bäuerliche Landwirtschaft erhalten bleiben und zugleich in einen laufenden Prozess des Wandels und des technischen und gesellschaftlichen Fortschritts eingebunden werden muss. Dies in einem Tempo, der im Zuge der Entwicklung des Systems einen fortschreitenden Einstieg in nichtlandwirtschaftliche Berufe ermöglicht. Ein solches strategisches Ziel setzt politische Maßnahmen voraus, die die bäuerliche Nahrungsmittelproduktion vor der ungleichen Konkurrenz der modernisierten inländischen Landwirtschaft und des internationalen Agrobusiness schützen. Es stellt die industriellen und städtischen Entwicklungsmodelle in Frage, die weniger auf Exporten und Niedriglöhnen (mit der Folge niedriger Lebensmittelpreise) beruhen und verstärkt die Ausweitung eines sozial ausgeglichenen Binnenmarkts anstreben sollten. Darüber hinaus würde eine solche Strategie die Eingliederung in die Gesamtpolitik zur Sicherung der nationalen Nahrungsmittelsouveränität fördern, eine unverzichtbare Voraussetzung für ein Land, das ein aktives Mitglied der internationalen Gemeinschaft sein will, indem seine erforderliche Autonomiespanne und seine Verhandlungsmöglichkeiten gestärkt werden.

Weiterführende Lektüre
Der Kürze halber habe ich wichtige angrenzende Fragen hier nicht angesprochen: den Aufstieg des Kapitalismus der „generalisierten Monopole“, die neue allgemeine Proletarisierung, die Militarisierung der Globalisierung und den Kampf um den Zugang zu Bodenschätzen, die Globalisierung des Finanzwesens als schwaches Glied des Systems, die Wiederherstellung der Solidarität zwischen den Ländern des Südens, die Strategie der laufenden Kämpfe und die Erfordernisse des antimperialistischen Internationalismus der Völker. Ich verweise den Leser auf mein Buch L’implosion du capitalisme contemporain und mache auf die institutionellen Aufbaumaßnahmen aufmerksam, die ich für die Konsolidierung der volksbezogenen Inhalte einer Verwaltung der Wirtschaft jenseits des Kapitalismus vorgeschlagen habe (S. 123-128 des genannten Buches).

Dieser Text auf Englisch: http://mrzine.monthlyreview.org/2016/amin080816.html

Französisch: https://histoireetsociete.wordpress.com/2016/07/10/le-brexit-et-limplosion-de-lunion-europeenne-par-samir-amin/

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