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PM Sevim Dagdelen: EU plant Kolonialpakt gegen Flüchtlinge

Sevim Dagdelen, MdB

„Statt Fluchtursachen effektiv zu bekämpfen plant die EU schäbige Deals mit mehreren Ländern in Afrika und im Nahen Osten zur Migrantenabwehr. Vorbild für die Bekämpfung von Flüchtlingen ist ausgerechnet der mit der Türkei geschlossene Pakt, der den Despoten Erdogan zu einer noch autokratischeren Politik ermuntert hat“, kritisiert Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:„Bürgerkriegsländer wie Libyen oder Mali, aber auch Tunesien, Niger, Äthiopien, Senegal und Nigeria bekommen das Etikett sicherer Herkunftsstaat aufgeklebt und schon können geflüchtete Bürger dorthin abgeschoben werden.Geflüchtete werden dabei als Stückgut behandelt, das hin und her verfrachtet werden kann, frei nach dem Motto: Nimmst Du Flüchtlinge, bekommst Du Hilfsgelder.Wer nicht spurt, wird sanktioniert. Unverhohlen droht die EU ihren‚Partnerstaaten‘: Mangelnde Kooperation zieht negative Konsequenzen nach sich. Das ist Politik in alter Kolonialherrenmanier. Wer Fluchtursachen effektiv bekämpfen will, muss die ungerechten kapitalistischen Wirtschaftsbeziehungen überwinden, die Millionen Menschen erst zu Flüchtlingen macht. Das geht nicht von heute auf morgen, ist aber die einzige menschenfreundliche Perspektive. Kungelei mit Despoten darf keine politische Alternative sein.“

Berlin, 07.06.2016

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