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Dialogforum: Mali in der Zwischenzeit – nach der Militärintervention, vor den Wahlen, MI 17. April 2013, 18:00 Uhr, Rosa-Luxemburg-Stiftung (1. Etage)

Aminata Traoré (Autor: David Monniaux)

Am Mittwoch, 17. April 2013 um 18 Uhr laden AfricAvenir, die Zeitschrift PROKLA und das Afrika-Referat der Rosa-Luxemburg-Stiftung zum Dialogforum mit Aminata Traoré, Oumar Mariko und Many Camara ein zum Thema: "Mali in der Zwischenzeit – nach der Militärintervention, vor den Wahlen". Die Veranstaltung findet in der Rosa-Luxemburg-Stiftung (1. Etage) in Deutsch und Französisch statt; es wird simultan übersetzt.

EILMELDUNG: Fassungslos müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass unserem Gast Dr. Oumar Mariko aus Mali (Oppositionspolitiker der Partei SADI und möglicher Präsidentschaftskandidat) die Einreise sowohl nach Frankreich, als auch nach Deutschland verweigert wurde. Mehr dazu in unserem |+| Newsletter.

Dr. Oumar Mariko, Generalsekretär der Partei SADI, Mitglied des Parlaments, Direktor des Netzwerks Radio Kayira (per Videokonferenz-Schaltung)
Aminata Traoré,
Menschenrechtsaktivistin, Koordinatorin von FORAM (Forum pour un autre Mali)
Many Camara,
Mitbegründer des Faléa-Projekts, Soziologe (Universitätsprofessor in Bamako)

Moderation: Nicolai Röschert, AfricAvenir

Die von Frankreich geführte Militärintervention gegen die Rebellen in Nordmali hat binnen Kurzem die erwarteten Resultate gezeitigt – nämlich im Prinzip die Herstellung des status quo ante. Die regulären Truppen aus Frankreich, unterstützt von Einheiten aus den ECOWAS-Staaten und insbesondere dem Tschad, kontrollieren die Siedlungen und wichtige Kommunikationseinrichtungen, die "Rebellen" haben sich in unwegsame Räume zurückgezogen und führen von dort einen Guerillakrieg. Die malische Armee hat hierdurch die Kontrolle im Windschatten der französischen Truppen weitestgehend zurückerobert – bis auf die Region um Kidal, in die Frankreich allein eingerückt ist und in der nun die „Rebellengruppe“ MNLA das Kommando führt. Schon bald soll eine UN-Friedensmission die Kontrolle übernehmen, wobei Frankreich beabsichtigt, seine Truppen nicht in die UNO-Einheiten zu integrieren, sondern diese zum Schutz der UN-Mission einsetzen möchte. Die Stationierung einer UN-Friedensmission inmitten von kriegerischen Auseinandersetzungen hat es so vorher noch nie gegeben.

Gleichzeitig soll die malische Armee durch die EU-Mission EUTM, die schon vor der Rebellion geplant war, ausgebildet werden, während die innermilitärischen Auseinandersetzungen zwischen „berrets rouges“ (Anhänger des gestürzten Präsidenten) und „berrets verts“ (Putschisten) noch anhalten. Von einer grundsätzlichen und dauerhaften Friedenslösung kann deshalb gegenwärtig keine Rede sein. Auch die zivile Verwaltung ist nach wie vor nicht wieder funktionsfähig. Zudem warten noch ca. 400.000 Flüchtlinge darauf, dass sich die Sicherheitslage so verbessert, dass sie in ihre Heimatregionen (relativ) gefahrlos zurückkehren könnten.

Die Lage ist also alles andere als stabil und nur bedingt unter Kontrolle – und trotzdem hat die malische Interimsregierung dem Druck westlicher Geber entsprochen und für den Juli 2013 allgemeine Wahlen angesetzt. Unter den gegebenen Bedingungen ist jedoch völlig unklar, wie in den „befreiten“ Gebieten in Nordmali ein regulärer Wahlkampf geführt werden kann, wie die Einschreibung der Wähler in ein elektronisches Register in so kurzer Zeit und unter diesen Umständen vonstattengehen und wie die Beteiligung an der Wahl organisiert werden soll.

Von einem wahren politischen Neuanfang kann also nicht gesprochen werden. Unter dem Druck der Umstände werden alle Versuche einer demokratischen Neufindung, zum Beispiel durch die Einberufung einer Versammlung aller wesentlichen Kräfte (nicht nur Parteien, sondern auch Verbände und Nichtregierungsorganisationen) verhindert. Alles läuft auf eine Restauration der alten politischen Strukturen mit den alten (korrupten) Eliten hinaus, die das Land zudem westlichen Interessen ausliefern und eine neoliberale Deregulierungspolitik verfolgen.

Worin bestehen alternative politische Konzepte und wie könnten sie umgesetzt werden? Welche Rolle könnte die internationale Gemeinschaft dabei spielen? Welches sind die wahrscheinlichen Langzeitkonsequenzen des französischen Militäreinsatzes für die Politik in Mali und für die wirtschaftlichen Interessen Frankreichs in Mali?

Unsere Gäste aus Mali werden über die Lage in Mali informieren und ihre Positionen zur Diskussion stellen.

Bei dieser Gelegenheit stellen wir ausserdem die neueste Ausgabe der Zeitschrift PROKLA vor, die sich dem Thema "Soziale Kämpfe in Afrika" widmet. Mehr hier: www.prokla.de/2013/03/27/editorial-prokla-170/

Ort: Rosa-Luxemburg-Stiftung (1. Etage)
Franz-Mehring-Platz 1
10243 Berlin

S-Bahn/DB: Berlin Ostbahnhof
U-Bahn: U5 - Weberwiese
Bus: 147, 240

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