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Von den MDGs zu den SDGs – Anspruch und Wirklichkeit des globalen Entwicklungsdiskurses aus afrikanischer zivilgesellschaftlicher Perspektive oder die Notwendigkeit eines grundlegenden Umdenkens - Boniface Mabanza

Abstract: Without radical rethinking, the new project of setting a post-2015 agenda is in danger of suffering the same fate as its forerunners. Development in its classical understanding is of no use now. What is needed are real changes corresponding to the various local and national necessities.

This article is a part of the Pambazuka Special Issue "From MDGs to SDGs: Claims vs. reality", published on May 29th 2015 as a result of the cooperation between AfricAvenir and Pambazuka.

2015-05-29, Issue 728

Einleitung

Anders als etwa in den afrikanischen traditionellen Religionen, in denen Namensänderungen von Personen und Gemeinschaften immer auch Wesensänderungen einläuteten, hat die Entwicklungspolitik in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder neue Programme hervorgerufen, ohne dabei etwas Grundlegendes zu verändern. Die Geschichte der Entwicklungspolitik ist eine Geschichte sich ablösender Schlagwörter ohne nennenswerte Konsequenzen für die Praxis. Ob von Modernisierung und sozialem Wandel, Handel statt Hilfe, grundbedürfnisorientierter Förderung, Nachhaltigkeit und Schuldeninitiative, guter Regierungsführung, Menschenrechten oder sogar Autozentrismus und Dissoziation die Rede war, der Referenzrahmen blieb das wachstumsorientierte, ressourcen- und energieintensive Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell der nördlichen Hemisphäre. Das Modell der nachholenden Entwicklung, wonach die als „unterentwickelt“ kategorisierten Länder nach dem westlichen Modell streben (müssen), wurde aufrechterhalten und immer neu gerechtfertigt. Das letzte Kapitel dieser irreführenden Übung stellt das Millenniumsprojekt dar.

Der Weg zu den Milleniumsentwicklungszielen (MDGs)

Der Weg, der zum Millenniumsprojekt geführt hat, war lang. Das Projekt ist vor allem im Zusammenhang mit den sogenannten Weltkonferenzen (Rio, Johannesburg, Peking, …) der 1990er Jahre zu sehen. Unter dem Dach der Vereinten Nationen einigte sich die internationale Gemeinschaft im Jahr 2000 auf konkrete gemeinsame Entwicklungsziele. Auf dem so genannten Millenniumsgipfel zogen „die Staats- und Regierungschefs der Welt Bilanz über den ungleichen Stand der menschlichen Entwicklung auf der Welt und bekannten sich zu ihrer gemeinschaftlichen Verantwortung, weltweit die Grundsätze der Menschenwürde und der Gleichberechtigung zu wahren“ (UN-Entwicklungsprogramm 2002). Sie erklärten ihre Unterstützung für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte und formulierten darüber hinaus acht Ziele für Entwicklung sowie zur Beseitigung der Armut, die bis zum Jahr 2015 erreicht werden sollten. Inzwischen sind fünzehn Jahre verstrichen und die Bilanz sieht ernüchternd aus.

Sehr schnell setzten sich die Millenniumsziele als normativer Referenzrahmen für internationale Kooperation weltweit durch. Mit den MDGs wurden Armutsbekämpfung und Entwicklung wieder als globale Gemeinschaftsaufgabe gesehen. Zum ersten Mal konnte sich die internationale Gemeinschaft auf einen gemeinsamen umfassenden Zielkatalog einigen. Damit wurde eine ergebnisorientierte Zielsetzung festgelegt. Mit der Symbolik des neuen Millenniums im Rücken erhoben die Protagonisten dieses Projektes den Beginn einer neuen Ära. Die MDGs zeigten sich äußerst kampagnentauglich. Meine persönliche Erfahrung zeigt aber, dass die Reaktionen auf das Millenniumsprojekt bei Basisgruppen sehr unterschiedlich waren – abhängig vom Grad ihrer Politisierung. Während viele Gruppen sich durch das Millenniumsprojekt in ihrem grundbedürfnisbasierten Ansatz bestätigt fühlten, fragten andere, warum Politiker versuchten, etwa durch das Aktionsprogramm 2015 der Bundesregierung die Millenniumsziele für die Arbeit der „Eine-Welt-Gruppen“ schmackhaft zu machen. Noch kritischer war die Reaktion der Gruppen, die dem Millenniumsprojekt skeptisch gegenüber standen und die ihre Aufgabe höchstens darin sahen, die verantwortlichen Politiker immer wieder an die formulierten Ziele als ihre Selbstverpflichtung zu erinnern, wobei sie selbst nicht an die Realisierbarkeit des Projektes glaubten.

Millenniumsziele: Pflege einer schädlichen Illusion

Obwohl die Ziele selektiv und wenig ambitioniert sind, lässt sich ihr Scheitern nicht mehr verleugnen . Die Bilanz nach vierzehn Jahren sieht beschämend aus. Trotz großer regionaler Unterschiede steht fest, dass kein einziges Land alle Ziele erreichen wird. Interessant ist, dass, wenn aktuell von Erfolgen die Rede ist, diese hauptsächlich auf China und Indien zurückzuführen sind, die den Empfehlungen internationaler Entwicklungsagenturen sehr skeptisch gegenüber stehen. Dies ist also eher ein Hinweis auf die Wichtigkeit der nationalen Unabhängigkeit in der Wirtschaftspolitik als Weg zum Erfolg in einer globalisierten Wirtschaft.

Von Anfang an war die Finanzierung der Maßnahmen nicht gesichert, so dass die Glaubwürdigkeit des Projektes auf dem Spiel stand. Die Notwendigkeit, die Finanzierung der Millenniumsziele von den freiwilligen und schwankenden öffentlichen Entwicklungshilfezahlungen auf neue Finanzierungsquellen wie internationale Steuern (Transaktionssteuern, Steuern auf Flugtickets) zu übertragen, wurde zwar erkannt, aber nur ungenügend umgesetzt. Des Weiteren muss betont werden, dass die komplexe Problematik der Massenarmut nicht auf die Mobilisierung finanzieller Ressourcen zum Kurieren von Armutssymptomen reduziert werden darf. Wichtig sind Fragen nach strukturellen Ursachen der Armut auf nationaler wie globaler Ebene: Durch welche Mechanismen werden die Armen innerhalb ihrer Länder vom vorhandenen Wohlstand ausgeschlossen? Ermöglichen die herrschenden Strukturen im Welthandel armen Ländern, ihre Potentiale aus zu schöpfen?

Die Konzentration auf Entwicklungshilfe und Mobilisierung von mehr Finanzmitteln hat hier eine verschleiernde Funktion. Sie soll vergessen lassen, dass die Armutsbekämpfung und deren Ursachenbekämpfung zu wenig im Mittelpunkt internationaler Anstrengungen stehen. Stattdessen dominieren die wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen der Geber und der Eliten in armen Ländern. Partikulare und kurzfristige Interessen verhindern eine wirksame Auseinandersetzung über die Notwendigkeit einer friedensorientierten globalen Politik. Die in der Millenniumserklärung formulierten Ziele konnten nicht erreicht werden, weil sie die herrschenden ökonomischen Rahmenbedingungen in keiner Weise in Frage stellten. Die MDGs waren nur eine kosmetische Bekämpfung von Symptomen, die ein Wirtschaftssystem erzeugt hat, das strukturell Armut verursacht. Den MDGs liegt ein verengtes Verständnis von Armut und Entwicklung zu Grunde. In den MDGs wurden Menschenrechte, Demokratie, gute Regierungsführung und Frieden nicht berücksichtigt und die ökologische Dimension vernachlässigt. Die Problematik der Massenarmut hat sich vor allem ab der 3. Dritten Entwicklungsdekade dramatisch zugespitzt. Mittlerweile ist es bekannt, die mit den Strukturanpassungsprogrammen verbundenen Maßnahmen (Liberalisierung, Deregulierung, Privatisierung) sehr zweifelshafte ökonomische Erfolge hatten, dafür aber hohe soziale und ökologische Kosten. Aus dieser Erfahrung hat die Welt nichts gelernt: „Unter dem Deckmantel des MDG-Diskurses hat sich inzwischen ein neoliberaler Konsens verfestigt, der Handelsliberalisierung und Privatsektorbeteiligung als die zentralen Instrumente der Armutsbekämpfung begreift – ganz im Interesse der Global Player (…). Die Millenniumsziele zwingen den Ländern ökonomische Maßnahmen auf, die bereits überall dort, wo sie als Mittel zur Armutsbekämpfung umgesetzt wurden, gescheitert sind.“ Die Politik des Nordens und der Eliten in den betroffenen Ländern ist nicht glaubwürdig: Es fehlt an Kohärenz, viele Leitlinien der Politik stehen in eklatantem Widerspruch zum Erreichen der UN-Millenniumsziele. Dies zeigt sich zum Beispiel an Trips-Abkommen, die das Recht auf Gesundheit in vielen Regionen gefährden, oder Fischerei-Abkommen, die Ernährungssouveränität entgegen wirken. Widersprüche zwischen den entwicklungspolitischen Zielen einerseits und den außenpolitischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Zielen anderseits gefährden auch das aktuelle SDG-Projekt.

Die drohende Gefahr: Lippenbekenntnisse

Nachdem dem Erdgipfel von Rio de Janeiro wurde der Begriff „Nachhaltigkeit“ breiten Kreisen bekannt. 178 Staaten vereinbarten eine Umwelt- und Entwicklungspolitik, die allen Ländern und Völkern gleiche Entwicklungsmöglichkeiten eröffnen und gleichzeitig die Interessen der nachfolgenden Generationen berücksichtigen sollte. Im Mittelpunkt stand die Frage nach einer Entlastung der globalen Ökosysteme einerseits sowie nach wirtschaftlicher Entwicklung andererseits. Die Kompromissformel war das Leitbild einer „nachhaltigen Entwicklung“ (Sustainable development), bestehend aus dem Dreieck von Ökonomie, Ökologie und Soziales bzw. Gesellschaft. Es beruhte auf der Erkenntnis, dass Umweltprobleme und soziale Fragen nicht isoliert voneinander betrachtet werden können.

Auch 20 Jahre nach Rio ist es nicht gelungen, Entwicklungspfade so auszurichten, dass ökologische Grenzen eingehalten werden. Vor diesem Hintergrund ist es erforderlich, eine Alternative zu dem jetzigen globalen Wachstumsmodell zu entwickeln, ein Gesellschaftsmodell, das materielle Begrenztheiten nicht länger ignoriert, sondern entsprechende Konsequenzen zieht. Wie lässt sich diese Nachhaltigkeit mit den vorherrschenden Entwicklungen in Einklang bringen, dass EPAs, CETA, TTIP etc. immer mehr Freihandel bringen sollen. Glaubt man etwa ernsthaft, dass bei ständigem Wachstum Technik allein ausreicht, um Ausgleich zu schaffen??

Obwohl Ressourceneffizienz und technische Innovationen neue Potenziale erschließen, kann niemand ernsthaft daran glauben, dass der eingeschlagene Weg ständigen Wirtschaftswachstums nachhaltig zu einem gerechten Ausgleich der Interessen zwischen Arm und Reich oder zwischen heutigen und künftigen Generationen beitragen kann.

Zum Umdenken aufgefordert

Zentral aus zivilgesellschaftlicher Perspektive ist die Frage nach dem guten und richtigen Leben für die gemeinschaftliche Lebensführung sowie die Frage nach der richtigen soziopolitischen Ordnung. Der nigerianische Schriftsteller Ben Okri schreibt dazu: „Wir müssen in der Gesellschaft wieder ein Gefühl für den tieferen Sinn des Lebens wecken. Dass so viele Menschen in ihrem Leben unglücklich sind, sollte uns ein Hinweis dafür sein, dass Erfolg alleine nicht reicht. Es ist seltsam, aber der materielle Erfolg hat uns in den seelischen und moralischen Bankrott geführt“ . Nachhaltigkeit kann nicht einfach politisch durchgesetzt werden. Dafür müssen Voraussetzungen erfüllt werden, die mit der inneren Entwicklung des einzelnen Menschen zu tu haben. Der Verstand und die Vernunft können helfen, die Probleme zu beschreiben und Lösungen zu finden, aber das entsprechende Verhalten erfordert den ganzen Menschen, also auch seine Gefühle, seine Werte, sein Herz. Empathie und Achtsamkeit für die Mitmenschen und für die Natur sind Elemente dieses Prozesses. Trotz des Druckes von außen gibt es in Afrika Räume, in denen diese Werte gelebt werden. Diese gilt es als afrikanischen Beitrag in die globalen Zukunftsfragen einzubringen. Aber für die Zivilgesellschaft in Afrika gilt es zu artikulieren, dass der afrikanische Kontinent bis jetzt Objekt der Geschichte der anderen war und ist. Subjekt der eigenen Geschichte zu werden bedeutet, ein doppeltes Genug zu artikulieren: Genug mit der Außenorientheit. Afrikas Eliten unterliegen der Illusion, dass ausländische Direktinvestitionen ihre Probleme lösen würden. Politische und soziale Kräfte werden auch im Westen immer schwächer gegenüber der Macht der Unternehmen und der Bankokratie. In diesem Kontext muss ein besonderes Augenmerk auf die Rolle der Entwicklungshilfe geworfen werden . Sie wird total missverstanden oder bewusst falsch kommuniziert. Entwicklungshilfe ist Korruption weil sie Regierungspolitik korrumpiert. Als Gegenleistung für Entwicklungshilfe sind Regierungen in Afrika gezwungen, ihre politischen Handlungsspielräume für die Geber zu öffnen. Gibt es größere Korruption als diese? Afrikas Eliten profitieren häufig von diesem System und glauben deswegen gerne an die humanitäre Rhetorik des Entwicklungsdiskurses, anstatt seine verschleiernde zu dekonstruieren. Deswegen setzen zivilgesellschaftliche Organisationen wie Alternatives to Neoliberalism in Southern Africa (ANSA) auf Änderungen von unten. ANSA definiert Entwicklung umfassender, in diesem Verständnis beinhaltet sie auch Menschenrechte, die Rechte lokaler Gemeinschaften, und das Recht auf nationale und regionale Selbstbestimmung. Diese Selbstbestimmung erlaubt es zu sagen, dass Grundrechte (auf Wasser, Strom, Gesundheit, Bildung) nicht privatisiert und dem Markt überlassen werden dürfen. Der Markt ist keine neutrale Agentur für die gerechte Umverteilung von Ressourcen. Der Staat hat die Pflicht, diese Umverteilung zu ermöglichen. Dafür muss er sich gemäß ethischen Prinzipien verhalten. Er ist verantwortlich und kann dafür zur Rechenschaft gezogen werden.

Selbstbestimmung ist deswegen so wichtig, weil eine afrikanische Handschrift in allen in Afrika durchgeführten Programmen den Strukturanpassungsprogrammen und den daraus resultierten Poverty Reduction Strategy Papers nicht erkennbar ist. Wenn die Pariser Erklärung von Ownership spricht, dann innerhalb des Entwicklungsdiskurses und des neoliberalen Konsenses. ANSA versteht unter Ownership jedoch die Fähigkeit, das Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen und nicht die Fähigkeit, ein Entwicklungsprogramm zu definieren, das externen Akteuren ermöglicht zu intervenieren. Sie bedeutet, ein eigenes Konzept von sich selbst zu bestimmen und zwar ohne Vorgaben – basierend auf der Analyse darüber, was Leben bedeutet und was es dafür bedarf.

Fazit

Eine Neuorientierung ist nötig und wird nur im konstruktiven Miteinander zu erreichen sein. Ohne dieses Umdenken läuft auch das neue Vorhaben der Post-2015-Agenda Gefahr, das Schicksal seiner Vorgängerprogramme zu erleiden. Die neue Agenda muss berücksichtigen, dass eben keine Entwicklung im klassischen Sinne gefragt ist, sondern Änderungen, die den je unterschiedlichen lokalen und nationalen Notwendigkeiten entsprechen. Diese kommen nicht von oben, sondern, wie es der Ansatz von ANSA beschreibt, von den Menschen selbst und durch neue Formen von Solidarität zwischen Süd und Nord. Wir bauen auf die Erkenntnis, dass die Menschen bei allen Unterschieden zwischen Nord und Süd viele gemeinsame Probleme haben. Wir haben es weltweit mit einer immer größer werdenden Macht der Unternehmen zu tun, und es sind hier wie dort die gleichen Akteure, die die Kontrolle der Welt übernehmen wollen, um ihre kurzsichtigen Ziele durchzusetzen. Gemeinsam können wir dies ändern. Dafür muss sich der hiesige Blick auf Afrika verändern.

Kommentare:

1. Eric Toussaint, Millenniumsziele – die schädliche Illusion, in: Le Monde diplomatique (Hg.), Atlas der Globalisierung. Die neuen Daten und Fakten zur Lage der Welt, Berlin 2006, S. 104-105

2. Joshua Cooper Ramo formuliert in seinem Werk "The Beijing Consensus" drei Grundregeln für die Länder des Südens: Innovationen fördern; nicht nur an die Steigerung des Bruttosozialprodukts denken, sondern auch an die Verbesserung der Lebensqualität, das heißt: eine gewisse Form von Gleichheit anstreben als Voraussetzung für Ordnung und sozialen Frieden; nationale Unabhängigkeit wahren und Selbstbestimmung, verbunden mit der Weigerung, anderen Ländern (vor allem den Westmächten) die Vorherrschaft zu überlassen

3. E. Toussaint, Millenniumsziele – die schädliche Illusion, in: Le Monde Diplomatique, Atlas der Globalisierung, Berlin 2006, S. 105

4. Zitiert Ingrid Wagner, Tim (2012): Wirtschaft ohne Moral – Über die Bedeutung der antiken Philosophie für die Moral in der heutigen Wirtschaft. Diplomarbeit, S.44. http://othes.univie.ac.at/28878/1/2013-06-20_0848513.pdf

5. siehe Yash Tandon, Foreign Direct Investment is Impoverishing the South. www.sarpn.org/documents/d0000163/P153_Yash_Tandon.pdf

6. www.ansa-africa.org

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