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Vom \u201egef\u00e4hrdeten Rechtsstaat\u201c in Ellwangen \u00fcber die \u201eAnti-Abschiebe-Industrie\u201c, vom \u201eBAMF-Skandal\u201c \u00fcber \u201eAsylschmarotzer\u201c, von der \u201eIslamisierung\u201c bis zu den \u201eGef\u00e4hrdern\u201c: Wir erleben seit Monaten eine unertr\u00e4gliche \u00f6ffentliche Schmutzkampagne, einen regelrechten \u00dcberbietungswettbewerb der Hetze gegen Gefl\u00fcchtete und Migrant*innen, aber auch gegen die solidarischen Milieus dieser Gesellschaft. Die politischen Debatten \u00fcber Migration und Flucht werden seit Monaten von rechts befeuert und dominiert \u2013 und kaum jemand l\u00e4sst es sich nehmen, auch noch mit auf den rechten Zug aufzuspringen.<\/p>\n
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Doch nicht nur das. Inmitten einer immer noch lebendigen Willkommens- und Unterst\u00fctzungsbewegung, inmitten der gro\u00dfen und wachsenden Proteste gegen die AfD, inmitten der beeindruckenden K\u00e4mpfe von Gefl\u00fcchteten f\u00fcr ihr Recht auf ein gutes Leben und inmitten wachsender Bewegungen f\u00fcr eine nachhaltige, globale Gerechtigkeit wird vielerorts so getan, als sei der Rechtspopulismus der einzig ma\u00dfgebliche Ausdruck der aktuellen gesellschaftlichen Stimmungslage. Diese Behauptung ist falsch. Und sie ist politisch fatal.<\/p>\n
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Es ist daher f\u00fcr uns an der Zeit, gemeinsam und eindeutig Stellung zu beziehen. Wir verweigern uns ausdr\u00fccklich der politischen Logik einer sich verfestigenden rechten Hegemonie. Wir wenden uns gegen eine Politik des Ressentiments \u2013 und gegen Strategien, die hieraus Kapital schlagen wollen f\u00fcr eine nur dem Anschein nach progressive oder soziale Politik. Wir sind uns sicher, dass es keine fortschrittlichen Antworten auf reaktion\u00e4re Fragen gibt. Der rechte Diskurs formuliert keine Probleme. Er ist das Problem.<\/p>\n
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Nennen wir das Problem beim Namen.
Es hei\u00dft nicht Migration.
Es hei\u00dft Rassismus.<\/p>\n
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In den letzten Jahren hat sich in weiten Teilen Europas ein politischer Rassismus etabliert, der die Grenzen zwischen den konservativen, rechten und faschistoiden Lagern zunehmend verschwimmen l\u00e4sst. F\u00fcr Deutschland gilt: Der bislang gr\u00f6\u00dfte Erfolg der AfD war nicht ihr Einzug in den Bundestag. Ihr mit Abstand gr\u00f6\u00dfter Erfolg ist, dass man sich in diesem Land wieder hemmungslos menschenverachtend geben und \u00e4u\u00dfern kann. Rassismus ist wieder ganz normales Alltagsgesch\u00e4ft geworden, im hohen Haus in Berlin wie beim B\u00e4cker um die Ecke. Bei \u201eSpitzenpolitikern\u201c und Normalsterblichen, bei \u201eLiberalen\u201c \u2013 und selbst unter Linken.<\/p>\n
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25 Jahre nachdem der Deutsche Bundestag auf rechtsextreme Anschl\u00e4ge und Morde mit der Einschr\u00e4nkung des Grundrechts auf Asyl antwortete, erleben wir wieder eine Politik, die ohne Not und am laufenden Band Zugest\u00e4ndnisse an rassistische Ressentiments macht. Es wird auf Abschottung und Ausschluss gesetzt, die Grenzen werden wieder hochgezogen, Schutzsuchende in Lager gesperrt, Menschenrechte missachtet, B\u00fcrgerrechte systematisch abgeschafft und dort, wo sie noch existieren, kaltschn\u00e4uzig umgangen.<\/p>\n
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Die Willkommensdiskurse des kurzen Sommers der Migration haben sich in feindselige Abwehrdiskurse verwandelt. Die Einschr\u00e4nkung des Familiennachzuges und die geplanten ANKER-Zentren beschneiden massiv die Rechte von Migrant*innen, erh\u00f6hen den existenziellen Druck auf sie und sind blo\u00dfe Instrumente der Isolation und der Ausgrenzung. L\u00e4nder, die von Krieg zerst\u00f6rt und von den Kriegsfolgen gezeichnet sind, werden zu sicheren Orten erkl\u00e4rt \u2013 aus den tats\u00e4chlich sicheren Amtsstuben eines Landes, das mit seiner Wirtschaftsweise systematisch zum Elend der Welt beitr\u00e4gt. Heimatministerium, Abschiebeoffensive, Hetzkampagnen und institutioneller Rassismus geh\u00f6ren zum Alltag \u2013 doch der massive Protest aus der b\u00fcrgerlichen Mitte bleibt aus.<\/p>\n
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Was ist eigentlich los in diesem Land?<\/p>\n
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Nicht nur die b\u00fcrgerliche Mitte bekennt nicht Farbe. Auch Teile der politischen Linken machen Zugest\u00e4ndnisse an rechte Rhetorik und reaktion\u00e4re Ideen und verkl\u00e4ren die Ablehnung von Migrant*innen sogar zum widerst\u00e4ndigen Moment, ja unterstellen ihr einen rationalen, klassenpolitischen Kern. Doch eines muss klar sein: Rassismus ist niemals ein Akt des Widerstands. Und ebenso klar ist, dass der neue Rassismus, ob von rechts oder links, ohne uns l\u00e4uft.<\/p>\n
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Diese Gesellschaft ist gepr\u00e4gt durch die zahlreichen, millionenfachen Geschichten der Migration. Migration ist eine Tatsache. Sie ist mindestens seit den Zeiten der \u201eGastarbeit\u201c in der alten Bundesrepublik bzw. der \u201eVertragsarbeit\u201c in der DDR und bis auf den heutigen Tag keine Gefahr, sondern eine Kraft der Pluralisierung und Demokratisierung dieser Gesellschaft. Im Sommer 2015 haben wir das erneut erlebt. Damals war die offene Gesellschaft der Vielen f\u00fcr alle real, sie war greifbar und lebendig.<\/p>\n
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Seitdem hat sich an den Gr\u00fcnden f\u00fcr Flucht und Migration nichts ge\u00e4ndert. Ge\u00e4ndert haben sich auch nicht die solidarischen Praktiken in den Stadtteilen und den Regionen. Ver\u00e4ndert haben sich aber der \u00f6ffentliche Konsens und der politische Wille, mit den Folgen des westlich-kapitalistischen Treibens in der Welt auf solidarische Weise umzugehen. Stattdessen verfolgt die Europ\u00e4ische Union im Konsens, trotz drei Jahrzehnten des Sterbens an Europas Grenzen, eine Versch\u00e4rfung ihres Grenzregimes, die den Weg nach Europa noch t\u00f6dlicher werden l\u00e4sst und den Zugang zu Fl\u00fcchtlingsschutz zu einem Gnadenrecht degradiert.<\/p>\n
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In Deutschland und Europa sind infolge der Ideologie \u201eausgeglichener\u201c Haushalte wichtige Ressourcen f\u00fcr gesellschaftliche Solidarit\u00e4t blockiert. Dringend notwendige \u00f6ffentliche Investitionen in soziale Infrastruktur, in Bildung, Gesundheit, Pflege, sozialen Wohnungsbau und eine integrative Demokratie bleiben aus. Der deutsche Pfad von Sparpolitik und einseitiger Exportorientierung schlie\u00dft viele Menschen von Wohlstand aus, schafft prek\u00e4re Arbeits- und Lebensbedingungen und n\u00e4hrt Zukunfts\u00e4ngste. Seine Probleme lassen sich jedoch nicht durch eine st\u00e4ndische oder nationalistische Wohlfahrtsstaatlichkeit l\u00f6sen, die auf soziale Vorrechte und Abschottung setzt – und auf weltfremde Phantasien einer \u201eSteuerung\u201c von Migration und des wohligen Privatgl\u00fccks in der \u201eHeimat\u201c.<\/p>\n
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Das Ausblenden der sozialen Realit\u00e4ten wird nicht funktionieren. Mit Zuschauen und Schweigen muss endlich Schluss sein: Wir werden Rassismus und Entrechtung konsequent beim Namen nennen. Wir werden uns dem neuen v\u00f6lkischen Konsens entziehen und uns allen Versuchen entgegenstellen, die Schotten der Wohlstandsfestung dicht zu machen.<\/p>\n
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Unsere Solidarit\u00e4t ist unteilbar \u2013 denn Migration und das Begehren nach einem guten Leben sind global, grenzenlos und universell.<\/p>\n
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n Vom \u201egef\u00e4hrdeten Rechtsstaat\u201c in Ellwangen \u00fcber die \u201eAnti-Abschiebe-Industrie\u201c, vom \u201eBAMF-Skandal\u201c \u00fcber \u201eAsylschmarotzer\u201c, von der \u201eIslamisierung\u201c bis zu den \u201eGef\u00e4hrdern\u201c: Wir erleben seit Monaten eine unertr\u00e4gliche \u00f6ffentliche Schmutzkampagne, einen regelrechten \u00dcberbietungswettbewerb der Hetze gegen Gefl\u00fcchtete und Migrant*innen, aber auch gegen die solidarischen Milieus dieser Gesellschaft. Die politischen Debatten \u00fcber Migration und Flucht werden seit…<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[85],"tags":[],"class_list":["post-688","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-events"],"acf":[],"yoast_head":"\n