Sehr geehrte Botschafterinnen und Botschafter,
sehr geehrte MedienvertreterInnen,
sehr geehrte Damen und Herren, <\/p>\n
dieser Brief richtet sich an die in Deutschland vertretenen Botschafterinnen und Botschafter jener afrikanischen L\u00e4nder, die beim Afrikanisch-Europ\u00e4ischen Gipfel zu Migration in Valletta vertreten sein werden. nDar\u00fcber hinaus m\u00f6chten wir auch die europ\u00e4ische \u00d6ffentlichkeit und somit die europ\u00e4ische Politik adressieren. Denn als transnationales Netzwerk mit Mitgliedsgruppen in mehreren afrikanischen und europ\u00e4ischen L\u00e4ndern bef\u00fcrchten wir, dass die Europ\u00e4ische Union in Valletta versuchen wird, ihre eigenen Interessen einmal mehr r\u00fccksichtlos durchzusetzen \u2013 auch unter R\u00fcckgriff auf ihre schiere \u00f6konomische \u00dcberlegenheit. nDies legen nicht nur die bislang bekannt gewordenen Entw\u00fcrfe zur Abschlussdeklaration und einem damit korrespondierenden Aktionsplan nahe. Vielmehr ist aus Verhandlungskreisen auch zu h\u00f6ren, dass die EU \u00e4u\u00dferst kompromisslos vorgeht. So berichtet ein hochrangiger Vertreter der Afrikanischen Union gegen\u00fcber dem Mediendienst "Afroonline", dass es in den bisherigen Vorgespr\u00e4chen keinen wirklichen Dialog gegeben habe: n"Was wir seitens der EU zu sehen bekommen, ist ein Monolog, der darauf abzielt, uns ihre Agenda aufzuzwingen." nIn diesem Sinne m\u00f6chten wir die afrikanischen Regierungen aufrufen, in Valletta keinen L\u00f6sungen zuzustimmen, die sich gegen die Interessen der afrikanischen Bev\u00f6lkerungen richten, zu der im \u00dcbrigen auch jene Gefl\u00fcchteten und MigrantInnen z\u00e4hlen, die sich auf dem Weg nach Europa befinden bzw. die in Europa bereits angekommen sind. Konkreter: Die afrikanischen L\u00e4nder sollten der europ\u00e4ischen Devise eine Absage erteilen, wonach es in Valletta vor allem darum ginge, irregul\u00e4re Migration einzud\u00e4mmen, einschlie\u00dflich der Bereitschaft, umfassende Abschiebeabkommen mit Europa zu unterzeichnen. nEntsprechend ist auch jeder Versuch abzulehnen, Entwicklungshilfezahlungen von der Durchf\u00fchrung migrationspolitischer Ma\u00dfnahmen abh\u00e4ngig zu machen (das so genannte "mehr f\u00fcr mehr"-Prinzip). Vielmehr ist eine Politik anzustreben, die die grundlegenden Rechte von MigrantInnen und Gefl\u00fcchteten achtet, insbesondere in den Transitl\u00e4ndern Libyen, Tunesien, Algerien und Marokko, und die dies zudem mit einer langfristig angelegten Entwicklungsstrategie verbindet, die auf einen wirtschaftlichen Aufschwung zugunsten der breiten Bev\u00f6lkerungsmehrheit in Afrika setzt. <\/p>\n
Was ist in Valletta genau geplant? Beim afrikanisch-europ\u00e4ischen Regierungsgipfel werden 4.000 TeilnehmerInnen erwartet, darunter die Staatschefs aus 35 afrikanischen und 28 europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. Mit dem Gipfel soll nicht nur an den Migrations- und Mobilit\u00e4tsgipfel angeschlossen werden, der im April 2014 in Br\u00fcssel stattgefunden hat. nVielmehr sollen auch die bisherigen Ergebnisse des 2006 begonnenen Rabat-Prozesses sowie des seit 2014 laufenden Khartoum-Prozesses aufgegriffen werden. Beide Prozesse sind ma\u00dfgeblich der Migrationskontrolle gewidmet, wobei beim Khartoum-Prozess auch mit diktatorischen Regimen wie in Eritrea oder Sudan verhandelt wird. Offiziell sollen in Valletta f\u00fcnf Handlungsfelder zur Sprache kommen: Die Bek\u00e4mpfung von Fluchtursachen, legale Migration und Mobilit\u00e4t, internationaler Schutz und Asyl, die Bek\u00e4mpfung von Menschenschmuggel und -handel sowie Fortschritte bei R\u00fcckf\u00fchrung und R\u00fcck\u00fcbernahme. nAuff\u00e4llig ist indessen, dass die Europ\u00e4ische Union keinerlei Bereitschaft signalisiert, von einer Politik Abstand zu nehmen, die durch knallharte Interessenorientierung immer wieder jene Fluchtursachen schafft, die angeblich "bek\u00e4mpft" werden sollen. nBeispielsweise hat die EU erst j\u00fcngst gefordert, dass die seit Jahren hochgradig umstrittenen EPA-Freihandelsabkommen ("Economic Partnership Agreements") von den afrikanischen L\u00e4ndern bis 2017 ratifiziert werden sollten. Diese sehen f\u00fcr 80 Prozent aller Produkte aus der EU den Wegfall von Zollschranken vor, obwohl dies den Verdr\u00e4ngungswettbewerb f\u00fcr afrikanische ProduzentInnen enorm versch\u00e4rfen wird, ganz zu schweigen davon, dass die Staatshaushalte vieler L\u00e4nder in Afrika zwingend auf die entsprechenden Zolleinnahmen angewiesen sind. n\u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich in weiteren Bereichen, beispielsweise bei der Verdr\u00e4ngung landwirtschaftlicher Produkte durch EU-Billigexporte, bei dem von der EU gezielt gef\u00f6rderten Verkauf afrikanischer B\u00f6den an internationale Investoren (Stichwort Landgrabbing) oder bei dem Umstand, dass Afrika pro Jahr bis zu 20 Milliarden Euro durch legale und illegale Steuertricks internationaler Konzerne verloren gehen. <\/p>\n
Angesichts dieser Ausgangslage m\u00f6chten wir an Sie, die afrikanischen Regierungen, appellieren, beim Gipfel in Valletta Flagge zu zeigen und nur solchen Beschl\u00fcssen zuzustimmen, die tats\u00e4chlich geeignet sind, die Situation ihrer B\u00fcrgerInnen nachhaltig zu verbessern: <\/p>\n
+++ Sagen Sie Nein! zu jeder Form der Abschottungspolitik an den Au\u00dfengrenzen der EU, die die Gefl\u00fcchteten und MigrantInnen gezielt auf gef\u00e4hrliche Land- und Seerouten zwingt und mit immer brutaleren milit\u00e4rischen Mitteln an der Einreise in die EU zu hindern versucht (wie zum Beispiel im Rahmen der Operation EUNAFVOR vor der libyschen K\u00fcste). J\u00e4hrlich tausende Tote aus Afrika sind eine f\u00fcrchterliche Trag\u00f6die, auch f\u00fcr die betroffenen Familien, FreundInnen und Nachbarschaften. Der weiteren Externalisierung und somit Entledigung des Fl\u00fcchtlingsschutzes durch die EU ist daher entschieden entgegenzutreten. Riesige Auffanglager, wie sie nunmehr im Niger entstehen sollen, k\u00f6nnen das Problem nicht l\u00f6sen. Vielmehr sind katastrophale Verh\u00e4ltnisse zu bef\u00fcrchten, so wie das derzeit in den so genannten Hotspots auf Lampedusa, auf der griechischen Insel Lesbos oder an der serbischen Grenze zu beobachten ist \u2013 im \u00dcbrigen auch deshalb, weil der Niger in \u00f6konomischer Hinsicht das \u00e4rmste Land der Welt ist. In diesem Zusammenhang m\u00f6chten wir auch an die nordafrikanischen L\u00e4nder appellieren, ihre Gendarmenrolle zugunsten der Europ\u00e4ischen Union aufzugeben. Die f\u00fcrchterlichen Szenen an den Z\u00e4unen von Melilla und Ceuta oder Abschiebungen in die W\u00fcste treten die Idee innerafrikanischer Solidarit\u00e4t mit F\u00fc\u00dfen. Und gleiches gilt auch f\u00fcr die dramatischen Erfahrungen mit dem inzwischen geschlossenen Lager Choucha an der tunesisch-libyschen Grenze (2011-2014). <\/p>\n
+++ Sagen Sie Nein! zu jeder Form erzwungener R\u00fcckf\u00fchrungen aus Nordafrika oder Europa \u2013 unterschreiben Sie keine R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen oder Vertr\u00e4ge \u00fcber die Anerkennung eines EU-Passierscheins ("laisser passer"). Die wirklichen Geber sind die MigrantInnen, die trotz ihrer zum Teil extrem prek\u00e4ren Situation mehr Geld nach Afrika \u00fcberweisen als die gesamte Entwicklungshilfe der reichen Industriel\u00e4nder ausmacht. Die bislang in Aussicht gestellte Verdoppelung der Visaerteilungen unter anderem an afrikanische Studierende ist l\u00e4cherlich und stellt keine Antwort auf die wirklichen Ausbildungs- und Arbeitsbed\u00fcrfnisse afrikanischer MigrantInnen dar. <\/p>\n
+++ Sagen Sie Nein! zu den multimedialen Abschreckungskampagnen, die die EU in verschiedenen afrikanischen L\u00e4ndern durchf\u00fchren m\u00f6chte. Denn nicht nur die gef\u00e4hrlichen Fluchtrouten, sondern auch die von Entrechtung und Rassismus gepr\u00e4gte Situation in Europa sind kein. Vielmehr handelt es sich um das Ergebnis gezielter staatlicher Schikane- und Zerm\u00fcrbungspolitik sowie \u00f6konomischer Ausbeutung, was ebenfalls klar und deutlich kritisiert werden muss. In diesem Zusammenhang ist auch der zynischen, ja rassistischen Unterscheidung zwischen gut ausgebildeten und daher willkommenen B\u00fcrgerkriegsfl\u00fcchtlingen aus Syrien und nicht-willkommenen Armutsfl\u00fcchtlingen aus Afrika die rote Karte zu erteilen. <\/p>\n
+++ Sagen Sie Nein! zur Ratifizierung der EPA-Freihandelsabkommen und zu allen weiteren, von der EU erzwungenen wirtschaftspolitischen Ma\u00dfnahmen, wie zum Beispiel verschuldungsbedingte Privatisierungen oder Steuerbefreiungen f\u00fcr internationale Investoren. In diesem Kontext ist auch der anl\u00e4sslich des Gipfels in Valletta von der EU bereitgestellte Nothilfe-Treuhandfonds von 1,8 Mrd. Euro als blo\u00dfe Augenwischerei zur\u00fcckzuweisen. Denn mit dem winzigen Fonds soll nicht \u2013 wie offiziell behauptet \u2013 die Lage in der Sahelzone, in der Tschadseeregion, am Horn von Afrika und in Nordafrika stabilisiert werden (was mit dieser Summe auch gar nicht ginge). Vielmehr soll auch hier die irregul\u00e4re Migration mit sicherheitspolitischen Ma\u00dfnahmen bek\u00e4mpft werden.<\/p>\n
+++ Sagen Sie Nein! zu all jenen Verhaltensweisen wie Korruption, Klientelismus und schlechte Regierungsf\u00fchrung, mit der afrikanische Regierungen selber zur Versch\u00e4rfung der Dauerkrisen in Afrika beitragen. In diesem Sinne ist seitens afrikanischer Institutionen wie der AU oder der ECOWAS auch gezielt Druck auf autokratische und gewaltt\u00e4tige Regime wie in Eritrea, Sudan oder Burundi auszu\u00fcben, deren Politik bereits zur Flucht hundertausender Menschen gef\u00fchrt hat. <\/p>\n
Schlie\u00dflich m\u00f6chten wir an Sie, die in Valletta vertretenen afrikanischen Regierungen, appellieren, dieses vielfache Nein mit einem starken Ja zu verbinden: Einem Ja, das einerseits auf Solidarit\u00e4t und fairen Interessenausgleich zwischen Afrika und Europa zielt (unter systematischer Ber\u00fccksichtigung der historischen Verantwortung Europas f\u00fcr die langfristigen Auswirkungen von Sklaverei, Kolonialismus und Klimawandel), andererseits auf die Verwirklichung von Bewegungsfreiheit als einem unverbr\u00fcchlichen Menschenrecht. Es ist daher auch mit Nachdruck auf die Unm\u00f6glichkeit hinzuweisen, Migration und Mobilit\u00e4t zu kontrollieren oder gar zu stoppen. Stattdessen sollte hervorgehoben werden, dass die einzige wirksame Alternative zu Abschottung und Abschiebung in der freien bzw. zirkul\u00e4ren Migration besteht, wie sie in allen Regionen Afrikas bereits seit Jahrzehnten, zum Teil auch seit Jahrhunderten kulturell tief verankert ist. <\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, <\/p>\n
Afrique-Europe-Interact<\/p>\n
P.S. Anl\u00e4sslich des Gipfels in Valletta wird die malische Sektion von Afrique-Europe-Interact am Dienstag, den 10.11.2015, in Bamako eine Pressekonferenz durchf\u00fchren. nDownload-Version des Briefs in deutsch<\/link>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Sehr geehrte Botschafterinnen und Botschafter, sehr geehrte MedienvertreterInnen, sehr geehrte Damen und Herren, dieser Brief richtet sich an die in Deutschland vertretenen Botschafterinnen und Botschafter jener afrikanischen L\u00e4nder, die beim Afrikanisch-Europ\u00e4ischen Gipfel zu Migration in Valletta vertreten sein werden. nDar\u00fcber hinaus m\u00f6chten wir auch die europ\u00e4ische \u00d6ffentlichkeit und somit die europ\u00e4ische Politik adressieren. Denn als…<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[85,107],"tags":[],"class_list":["post-510","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-events","category-kolonialismus-und-dekolonisierung"],"acf":[],"yoast_head":"\n