{"id":958,"date":"2013-04-20T21:00:00","date_gmt":"2013-04-20T19:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.africavenir.com\/africom-haende-weg-von-afrika-raus-aus-deutschland-erklaerung-anlaesslich-des-50-jahrestages-der-afrikanischen-einheit\/"},"modified":"2023-10-06T11:42:04","modified_gmt":"2023-10-06T09:42:04","slug":"africom-haende-weg-von-afrika-raus-aus-deutschland-erklaerung-anlaesslich-des-50-jahrestages-der-afrikanischen-einheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.africavenir.org\/fr\/africom-haende-weg-von-afrika-raus-aus-deutschland-erklaerung-anlaesslich-des-50-jahrestages-der-afrikanischen-einheit\/","title":{"rendered":"AFRICOM, H\u00e4nde weg von Afrika! Raus aus Deutschland! Erkl\u00e4rung anl\u00e4sslich des 50. Jahrestages der Afrikanischen Einheit"},"content":{"rendered":"

nZum 50. Jahrestag der Afrikanischen Einheit<\/b> ruft GRILA (Group for Research and Initiative for the Liberation of Africa)<\/i> alle progressiven Organisationen, Initiativen und Personen auf, die Erkl\u00e4rung "AFRICOM, H\u00e4nde weg von Afrika! Raus aus Deutschland!"<\/b> zu unterst\u00fctzen. nWestliche NATO-Staaten <\/b>haben in j\u00fcngster Zeit ihre milit\u00e4rische Pr\u00e4senz <\/b>und ihre immer aggressiveren Eins\u00e4tze in Afrika massiv erh\u00f6ht. Somalia, C\u00f4te d’Ivoire, Libyen und jetzt Mali stehen daf\u00fcr exemplarisch. Neben den ehemaligen Kolonialm\u00e4chten Frankreich und Gro\u00dfbritannien setzen auch die USA auf die milit\u00e4rische Karte<\/b>, um ihren Einflu\u00df in Afrika zu sichern und eine echte Unabh\u00e4ngigkeit <\/b>des wirtschaftlich aufstrebenden Kontinents zu verhindern<\/b>. Deutschland tr\u00e4gt hierbei eine besondere Verantwortung! 1885 wurde Afrika in Berlin aufgeteilt. Die Erkl\u00e4rung f\u00fchrt dazu weiter: "Heute, im Jahr 2013, will sich AFRICOM von Stuttgart aus in Afrika ausbreiten<\/b>; (…) Deutschland<\/b> mit seiner kriegerischen Vergangenheit ist<\/b> Heimat vieler Menschen, die dies anklagen und unsere antimilitaristischen Bem\u00fchungen unterst\u00fctzen. Gemeinsam streben wir nach Frieden, Souver\u00e4nit\u00e4t und Solidarit\u00e4t.<\/b>" nAm 25. Mai 2013 stellt GRILA diese Kampagne \u00f6ffentlich vor. Ziel ist eine breite Mobilisierung und Diskussion in Deutschland gegen die weitere Pr\u00e4senz von AFRICOM in Stuttgart (und Afrika). Daf\u00fcr braucht die Kampgne Euch alle!! Bitte schickt Eure Unterst\u00fctzungserkl\u00e4rung m\u00f6glichst bald mit Organisationsnamen und\/oder Name an grilacan@gmail.com.n"Wir, die afrikanischen Staats- und Regierungschefs, die wir uns in Addis Abeba, \u00c4thiopien versammelt haben; In der \u00dcberzeugung, dass die V\u00f6lker das unver\u00e4u\u00dferliche Recht haben, ihr eigenes Schicksal zu bestimmen; Im Bewusstsein, dass Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und W\u00fcrde unabdingbar f\u00fcr die Verwirklichung der legitimen Ziele der afrikanischen V\u00f6lker sind; Im Wissen um unsere Verpflichtung, die nat\u00fcrlichen und menschlichen Ressourcen unseres Kontinents in den Dienst des umfassenden Fortschritts unserer V\u00f6lker in allen Bereichen menschlicher Existenz stellen;…"<\/i> [1]nWas bleibt von dieser Charta, verfasst von Modibo Keita und Sylvanus Olympio (den ersten Pr\u00e4sidenten Malis und Togos) und angenommen von 33 jungen afrikanischen Staaten am 25. Mai 1963? Sie ist das Gr\u00fcndungsdokument der OUA (Organisation f\u00fcr Afrikanische Einheit), die den Kontinent vereinigen sollte. Leider konnte sie ihr Ziel nicht erreichen. Heute, f\u00fcnfzig Jahre sp\u00e4ter, hat l\u00e4ngst die AU (Afrikanische Union) ihre Nachfolge angetreten, und doch k\u00e4mpft Afrika noch immer um seine volle Souver\u00e4nit\u00e4t. Der Kontinent bleibt verfangen im System einer ungerechten internationalen Arbeitsteilung, aufrecht erhalten von einer imperialistischen Ordnung, deren erkl\u00e4rtes Ziel es ist, den Panafrikanismus zu bek\u00e4mpfen: So erkl\u00e4rt ein aktueller Bericht des franz\u00f6sischen Verteidigungsministeriums den Panafrikanismus zu einer Bedrohung westlicher Interessen. [2]nAnl\u00e4sslich des 50.Jahrestages der Unterzeichnung dieser Charta fordern wir, afrikanische und deutsche B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, Internationalistinnen und Internationalisten, das unwiderrufliche Ende aller Formen des Imperialismus, einschlie\u00dflich der Re-Kolonisierung, wie sie bald nach der Unabh\u00e4ngigkeit eingesetzt hat.nIm Jahr 1885 wurde auf der Berliner Afrika-Konferenz die weltweit erste "Freihandelszone" geschaffen \u2013 ein "T\u00fcr\u00f6ffner" f\u00fcr den Wettlauf um Afrikas Reicht\u00fcmer, der in weiterer Folge zur Aufteilung des gesamten Kontinents unter den Kolonialm\u00e4chten f\u00fchrte. Heute, im Jahr 2013, will sich AFRICOM von Stuttgart aus in Afrika ausbreiten; zugleich ist derKontinent von einer nie da gewesenen Vielzahl geopolitischer, wirtschaftlicher und geostrategischer Konflikte zerr\u00fcttet. Deutschland mit seiner kriegerischen Vergangenheit ist Heimat vieler Menschen, die dies anklagen und unsere antimilitaristischen Bem\u00fchungen unterst\u00fctzen. nGemeinsam streben wir nach Frieden, Souver\u00e4nit\u00e4t und Solidarit\u00e4t.
Das US-amerikanische Regionalkommando f\u00fcr Afrika, AFRICOM, wurde von George W. Bush in der Tradition einer aggressiven und expansionistischen westlichen Politik gegen\u00fcber Afrika ins Leben gerufen. Als Vorwand dienen die nationalen Sicherheitsinteressen der USA, die durch die St\u00e4rkung der Verteidigungskapazit\u00e4t der afrikanischen Staaten gegen transnationale Bedrohungen gesch\u00fctzt und dadurch die Bedingungen f\u00fcr eine "harmonische" Entwicklung in Afrika gef\u00f6rdert werden sollen. [3]nSeit 2008 befindet sich das Hauptquartier von AFRICOM in Stuttgart. Der ehemalige Bundesau\u00dfenminister Walter Steinmeier (2005-2009) und G\u00fcnther Oettinger, Ministerpr\u00e4sident Baden-W\u00fcrttembergs zwischen 2005 und 2010, haben den Beschluss derEinrichtung des Hauptquartiers in Deutschland seinerzeit unhinterfragt abgesegnet. Stuttgart beherbergt au\u00dferdem die f\u00fcr Milit\u00e4reins\u00e4tze und Man\u00f6ver auf dem afrikanischen Kontinentverantwortliche U.S. Marine Forces Africa (MARFORAF). nDas Grundgesetz aber verbietet in Artikel 26 jede von deutschem Boden ausgehende Vorbereitung eines Angriffskriegs und s\u00e4mtliche Handlungen, die geeignet sind, das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker zu st\u00f6ren. \u00dcber Artikel 25 ist das V\u00f6lkerrecht Bestandteil des Grundgesetzes und geht allen anderen Gesetzen vor, wodurch jede v\u00f6lkerrechtswidrige Aktivit\u00e4t auch grundgesetzwidrig ist. Seit 2002 verf\u00fcgt Deutschland \u00fcber ein V\u00f6lkerstrafgesetzbuch, welches das deutsche Recht an die Regeln des V\u00f6lkerstrafrechts insbesondere in den Bereichen V\u00f6lkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, anpasst. Die Strafbarkeit nach deutschem Recht besteht unabh\u00e4ngig davon, wo, von wem und gegen wen sie begangen werden. Grundlage f\u00fcr die Stationierung des Kommandos in Deutschland sei der "Vertrag \u00fcber den Aufenthalt ausl\u00e4ndischer Streitkr\u00e4fte in der Bundesrepublik Deutschland" vom 23. Oktober 1954, der auch nach dem Abschluss der 2+4-Vertr\u00e4ge weiter gilt. nAFRICOM strebt an, seinen Hauptsitz nach Afrika zu verlegen. Den Plan, AFRICOM auf dem eigenen Kontinent zu beherbergen, lehnt die Mehrzahl der afrikanischen Staaten ab, nur sehr wenige Regierungen lie\u00dfen sich bisher davon verlocken. Im Zuge der Strategie der Indoktrination, Einkreisung und Erweiterung des Einflussbereichs und mittels entsprechend gef\u00f6rderter oder aufrechterhaltener Spannungsherde wird Druck aufgebaut, und es besteht die Gefahr, dass Regierungen in die Enge getrieben werden, um ihnen dann bereits gef\u00e4llte Entscheidungen aufzuzwingen. In der Tat dienen AFRICOM, NATO und unilaterale Initiativen einiger NATO-Staaten wie Frankreich ausschlie\u00dflich dem Interesse der dominierenden L\u00e4nder und ihrer lokalen Kompradoren. Die Etablierung von AFRICOM in Afrika hat allein zum Ziel, die Rohstoffe und den strategischen Raum Afrikas auf Dauer nicht nur gegen die aufstrebenden M\u00e4chte der BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien und China), sondern auch gegen Afrikas eigene Einheitsbestrebungen und wirkliche Selbstbestimmung abzusichern. nKein einziges dieser NATO-L\u00e4nder ben\u00f6tigt aus Sicherheitsinteressen eine derartig gro\u00dfe Milit\u00e4rbasis in Afrika. Zum einen verf\u00fcgen sie bereits \u00fcber mehrere Milit\u00e4rbasen und -einrichtungen, zum anderen k\u00f6nnen sie sich schon jetzt aufgrund bilateraler Abkommen und anderer damit verbundener Bestimmungen frei auf dem afrikanischen Kontinent bewegen. Die meisten Armeen afrikanischer Staaten wurden bereits in die Zusammenarbeit mit westlichen Streitkr\u00e4ften bzw. ihren Helfern, wie Privatarmeen oder Sicherheitsdiensten, einbezogen. Hinzu kommt, dass diese Kr\u00e4fte auch den Terrorismus alimentieren, der im Milieu der Unterentwicklung gedeiht, direkt oder indirekt. Au\u00dferdem bem\u00fchen sie sich nach Kr\u00e4ften, die demokratischen Fortschritte wie in Nordafrika zu bremsen, indem sie bestimmte L\u00e4nder schw\u00e4chen oder  mittels alliierter L\u00e4nder des Nahen Ostens fortschrittsfeindliche Regimes unterst\u00fctzen.nDie Entm\u00fcndigungder L\u00e4nder Afrikas ist sehr weit fortgeschritten: Seit drei Jahrzehnten werden sie durch Strukturanpassung und R\u00fcckzug des Staates, rein technokratische Regierungsarbeit, Scheindemokratie und Entpolitisierung unserer Bev\u00f6lkerung geschw\u00e4cht. Im milit\u00e4rischen Bereich sind die afrikanischen L\u00e4nder zersplittert, geschw\u00e4cht und uneins \u00fcber fundamentale Fragen zu ausl\u00e4ndischen Besetzungen wie etwa im Kongo, in der Elfenbeink\u00fcste, in Libyen oder in Mali.Auchder Sudan, \u00c4gypten, Nigeria, Tunesien, der Zentralafrikanischen Republik und Algerien sind vonDestabilisierung bedroht und werden damit erpresst.Auf den Kriegsschaupl\u00e4tzen wurde die UNO instrumentalisiert und ebnete den NATO-Einsatzkr\u00e4ften den Weg. Der gemeinsame Einsatz afrikanischer Staaten in NATO- und UNO-Missionen mag den Anschein von Einheit erwecken, aber es ist eine oberfl\u00e4chliche Einheit, die haupts\u00e4chlich in der gemeinsamen Instrumentalisierung f\u00fcr imperialistische Ziele besteht. n36 L\u00e4nder des Kontinents entsandten im M\u00e4rz 2013 die "n\u00e4chste Generation von F\u00fchrungskr\u00e4ften im Sicherheitssektor" nach Washington, um dort an einem Kurs teilzunehmen, der von dem AfricanCenter for Strategic Studies (ACSS) durchgef\u00fchrt wurde.  Diese hochrangigen Milit\u00e4rs werden in den Strukturenzur Verst\u00e4rkung der operationellen und milit\u00e4rischen Kapazit\u00e4ten im Rahmen von AFRICOMs Theater Security Cooperation Programs (TSCP) eingesetzt. DasAfrica Contingency Operations Training and Assistance (ACOTA)Programm vervollst\u00e4ndigt diese Truppenbildungsprogramme und dringt sogar in die multilaterale Ausbildung der UNO-Friedenstruppen ein. In der letzten Dekade nahmen immer mehr afrikanische Streitkr\u00e4fte an verschiedenen Man\u00f6vern teil: anFLINTLOCK in Nord- und Westafrika, einem j\u00e4hrlich durchgef\u00fchrten Anti-Terror-Man\u00f6ver; AFRICA ENDEAVOR, einem Man\u00f6ver auf dem Gebiet der Fernmeldeaufkl\u00e4rung; CUTLASS EXPRESS, einer Serie von Man\u00f6vern im Indischen Ozean und an der K\u00fcste Ostafrikas, die die Kontrolle aller Arten von Handel und Verkehr in dieser Region zum Ziel hat.nDie Sicherheitslage auf dem Kontinent ist tats\u00e4chlich sehr besorgniserregend und wird missbraucht, um solche aggressiven Ma\u00dfnahmen mit dem Schein einer Rechtfertigung zu versehen. Es gibt immer mehr terroristische Zellen und politische Abenteurer mit den verschiedensten Absichten, die der "Weltordnung" und den afrikanischen L\u00e4ndern gleicherma\u00dfen schaden. Dies ist jedoch nur der Gipfel des Eisbergs. Die imperialistischen M\u00e4chte behaupten Konflikte unter Kontrolle zu bringen, deren Ursprungin den meisten F\u00e4llenauch in ihrer eigenen Politik liegt:gescheiterte Entwicklung, Armut und organisierte Kriminalit\u00e4t im Zugebestehender Konflikte und in der Instrumentalisierung der Interessenkonflikte zum Vorteil ihrer "Juniors". Diese "Juniors"sind multinationale Firmen, die sichim Umfeld der Rebellen oder der Terroristen bewegen, um Zugang zu Ressourcen zu erhalten. Die undurchsichtigen Verbindungen mit den ausl\u00e4ndischen Kr\u00e4ften, die anschlie\u00dfend kommen, um die umk\u00e4mpften Gebiete zu "befrieden", sind ein fester Bestandteil der Sicherheitsstrategie, die die Militarisierung legitimieren soll. Etliche politische Regimes Afrikas partizipieren an dieser Wegelagerei oder sind den erpresserischen Bedingungen der Liberalisierung und des Ressourcenabbaus unterworfen.nDie Kontrolle und die Unterordnung der nationalen Streitkr\u00e4fte Afrikas \u2013 oder was von ihnen \u00fcbrig geblieben ist \u2013 unter imperialen Einfluss und die geplante Verlegung des AFRICOM-Hauptquartiers nach Afrika verhindern genauso wie die erneute Zunahme franz\u00f6sischer und anderer Milit\u00e4rinterventionen, jegliche wirkliche afrikanische Integration. Afrika wird stattdessen zunehmend in eine Abh\u00e4ngigkeit unter dem Schirm der NATO gezwungen. AFRICOM und NATO arbeiten Hand in Hand und lassen sich kaum mehr voneinander abgrenzen. Anfang Mai 2013 erhielt der NATO-Generalsekret\u00e4r Rasmussen die Auszeichnung f\u00fcr herausragende F\u00fchrerschaft (Distinguished Leadership Award) durch den Atlantik-Rat (Atlantic Council). Wie die NATO kontrolliert auch AFRICOM den afrikanischen Kontinent und f\u00fchrt damit eine Politik fort, die eine lange Vorgeschichte hat:Die Behinderung der Unabh\u00e4ngigkeiten und der Sturz fortschrittlicher Regime, der vergebliche Versuch, den Sieg \u00fcber die Apartheid zu verhindern, die Irrungen und Wirrungen der US-Politik in Somalia und im Sudan sowie ihre geheimen Machenschaften mit  Al-Qaeda \u2013 schon vor den Ereignissen um den 11. September 2001\u2013und schlie\u00dflich der darauf folgende so genannte "Krieg gegen den Terror", um nur einige historische Eckpunkte der imperialistischen Afrikapolitik zu nennen. n2002 entstand im Zusammenhang mit dem "Krieg gegen den Terror"die antiterroristische Pan-Sahel Initiative (PSI), die vier Staaten der Sahelzone einbezog. Drei Jahre sp\u00e4ter wird sie zur Trans-Sahara Counterterrorism Initiative(TSCTI) mit f\u00fcnf weiteren Mitgliedsstaaten. In Ostafrika schlie\u00dft die East African Counterterrorism Initiative(EACTI) mit sechs weiteren L\u00e4ndern an. ImgleichenJahr (2005) schaltete sich die NATO in die Operationen der Afrikanischen Union in Darfur ein. Zwei Jahre sp\u00e4ter gestaltete die NATO eine Studie, die die Grundlage f\u00fcr die Afrikanische Eingreiftruppe,African Standby Force(ASF) wurde, die den "kontinentalen Frieden" erhalten und voraussichtlich 2015 einsatzbereit sein soll.Dies isteinev\u00f6llige Missachtung der kontinentalen Souver\u00e4nit\u00e4t.De facto ben\u00f6tigen NATO und AFRICOM keine h\u00f6here milit\u00e4rische "Autorit\u00e4t" in entscheidenden Fragen als den leitenden Kontaktoffizier (Senior Military Liaison Officer \u2013 SMLO), der als Kontaktpunkt mit der Afrikanischen Union agiert. nDie internationalistische und panafrikanistische Bewegung muss sich mit lauter Stimme gegen diese Ereignisse und Entwicklungenerheben, damit die afrikanischen Eliten und V\u00f6lker begreifen, dass die Militarisierung Afrikas eine Sackgasse ist. Diese Militarisierung erzeugt und befeuert Konflikte. Die Souver\u00e4nit\u00e4t Afrikas muss \u00fcber den Abbau aller ausl\u00e4ndischen Milit\u00e4rbasen und die Einsetzung einer kontinentalen afrikanischen Armee erfolgen, deren einzige Aufgabe die Verteidigung des kontinentalen Territoriums und die Aufrechterhaltung des Friedens ist, wie in Africa Pax skizziert. [4]nDies erfordert eine autozentrische Integration Afrikas, die dem sozialen Fortschritt dient. Die derzeitige Einbindung und Degradierung der afrikanischen Armeen zu Hilfstruppen steht im v\u00f6lligen Widerspruch zu diesem Ziel. Diese Hilfstruppen sollen vorgeblich Konflikte l\u00f6sen, die in Wahrheit oft durch die "Weltordnung"selbst hervorgerufen sind und f\u00fcr die Kontrolle der Ressourcen Afrikas benutzt werden. nUnser wichtigstes Ziel, auf das wir bauen m\u00fcssen, ist daher unsere Einheit: Afrika muss die Interessen seiner Bev\u00f6lkerung selbst verteidigen und darf sich nicht in die H\u00e4nde der NATO oder AFRICOMs begeben. Nur so k\u00f6nnen wir sicherstellen, dass Afrika seinen Reichtum selbst nutzt und eine integrierte Entwicklung endlich Wirklichkeit wird.n<\/p>\n