Einladung: Sinkende Boote - dichte Schotten. Die Krise der europäischen Asyl- und Menschenrechtspolitik. Film, Gespräch und Podiumsdiskussion am 5. November in der Heinrich-Böll Stiftung.
Europa ist geschockt. Anfang Oktober starben mehr als 400 Menschen innerhalb von wenigen Tagen unmittelbar vor der italienischen Insel Lampedusa. In den letzten 20 Jahren waren es schätzungsweise über 19.000 Menschen, die ihr Leben vor den Toren Europas verloren haben. Die genauen Zahlen kennt niemand. Bei dem Versuch, politischen und militärischen Krisen, Diktaturen und Armut zu entkommen, nehmen jährlich Zehntausende lebensgefährliche Migrationswege nach Europa auf sich. Statt eines besseren Lebens finden jährlich Tausende von Flüchtlingen den Tod in den Wüsten Nordafrikas, in den Organhandelszentren der Schlepperbanden im ägyptischen Sinai, in den Gefängnissen Nordafrikas oder im Mittelmeer. Legale Fluchtwege nach Europa gibt es keine.
Die Einwanderungspolitik der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten konzentriert sich vor allem auf die Befestigung der Außengrenzen. 2005 richtete die EU die Grenzschutzagentur FRONTEX ein. Zur See, zu Luft und zu Boden patrouilliert FRONTEX zwischen Afrika und den europäischen Küsten und will verhindern, dass Flüchtlinge den europäischen Boden erreichen. Mit ihrem neuen und teuren Überwachungssystem Eurosur und der Smart-Border-Technologie soll die Grenzschutzagentur allerdings nicht nur illegale Migration nach Europa aufspüren und verhindern, sondern auch schiffsbrüchige Flüchtlinge im Mittelmeer retten. Doch weder die unzähligen Todesfälle der Vergangenheit noch die aktuellen Tragödien vor Lampedusa haben die Mitgliedstaaten zur Änderung ihrer Asyl- und Menschrechtspolitik bewegt. Malta, Italien und Griechenland fühlen sich mit den Migrationsproblemen allein gelassen. Vor allem die Drittstaatenregelung Deutschlands macht es für Flüchtlinge, die über ein anderes europäisches Land kommen, unmöglich, in Deutschland Schutz zu finden: Wer über Lampedusa nach Deutschland kommt, muss damit rechnen, nach Italien abgeschoben zu werden. Geltendes Recht steht gegen menschliche Schicksale.
Kann es sich Europa, ein „Raum der Freiheit“, moralisch und politisch leisten, jährlich tausende von Toten in Kauf zu nehmen? Welche Verantwortung trägt Deutschland bei der Lastenverteilung innerhalb der EU?
Datum: Dienstag, 5. November 2013, 18.00 – 20.45 Uhr
Ort: Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstr. 8, 10117 Berlin
Sprachen: Deutsch, Englisch, Italienisch in Simultanübersetzung
Ablauf
18.00 Uhr: Ausschnitte aus dem Dokumentarfilm „Foreign“ von Miriam Faßbender
www.foreign-documentary.com/de/der_film.html
anschließend Gespräch …
Mekonnen Mesghena, Heinrich-Böll-Stiftung, mit Miriam Faßbender und Flüchtling aus Eritrea
18.45 Uhr: Podiumsdiskussion
Giuseppina Maria Nicolini, Bürgermeisterin, Comune di Lampedusa e Linosa (angef.)
Father Mussie Zerai, Agenzia Habeshia per la Cooperazione allo Sviluppo
Asouquo Ude, Sprecher der Flüchtlingsinitiative "Lampedusa in Hamburg"
Günter Burkhardt, PRO ASYL
N.N., Vertreter/in Bundesministerium des Innern
Ska Keller, MdEP, Die Grünen/ European Free Alliance, Mitautorin der Studie „Grenzwertig: Eine Analyse der neuen Grenzüberwachungsinitiativen der Europäischen Union“, herausgegeben von der Heinrich-Böll-Stiftung im Mai 2012
http://www.boell.de/de/content/grenzwertig-eine-analyse-der-neuen-grenzueberwachungsinitiativen-der-europaeischen-union
Moderation: Andrea Dernbach, Der Tagespiegel
20.45 Uhr Ende
Fachkontakt:
Mekonnen Mesghena,
T 030-28534-240,
E-Mail migration(at)boell.de